03.12.2015 - 8 Stellenplan für das Jahr 2016(im Stand der 2. A...

Diskussionsverlauf:

Herr Ltd. KVD Maul weist darauf hin, dass über den Stellenplan in der 2. Aktualisierung vom 26.11.2015 zu entscheiden sei. Auf seine Ausführungen aus der Sitzung vom 26.11.2015 nimmt er Bezug.

Herr KTA Gödecke fragt, ob die 0,5 Ärztinnen-/Arztstelle für Aufgaben nach dem Infektionsschutz auf Dauer eingerichtet werden solle. Dieses bestätigt Herr Ltd. KVD Maul. Unabhängig von der derzeitigen Entwicklung im Bereich Infektionsschutz infolge der Betreuung der Flüchtlinge bestehe ein dauerhafter Bedarf für eine 0,5  Stelle in diesem Bereich.

Herr KTA Hoffmann merkt an, dass die einzurichtenden Erzieher/innenstellen mit Entgeltgruppe S8 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ausgewiesen sei. Nach dem Ergebnis der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst sei hier eine Konkretisierung erforderlich. Zukünftig gebe es die Entgeltgruppen S8a und S8b. Herr Ltd. KVD Maul erläutert, dass das die Listen vor Ende der Tarifverhandlungen erstellt wurden und Tarifergebnis noch nicht paraphiert sei. Sobald dieses erfolgt sei, werden die sich daraus ergebenden Änderungen verarbeitet.

Herr Personalratsvorsitzender Kelm teilt mit, dass der Personalrat in seiner letzten Sitzung dem Stellenplanentwurf für das Jahr 2016 zugestimmt habe. Aufgrund der Arbeitsbelastung der Beschäftigten, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe eingebunden sind, wird seitens des Personalrates darum gebeten, die für diese Aufgaben neu einrichtenden Stellen möglichst schnell zu besetzen. Herr Ltd. KVD Maul erklärt, dass hierüber bedarfsgerecht entschieden werde.

Herr KTA Rehfeldt erkundigt sich nach dem Stand der Arbeitszeitsalden der Beschäftigten sowie den Ergebnissen der in der Verwaltung durchgeführten Organisationsuntersuchungen. Herr Ltd. KVD Maul berichtet, dass im Fachdienst Recht und Kommunales im Bereich der Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten eine Organisationsuntersuchung mit dem Ergebnis abgeschlossen wurde, dass dort eine Stelle im Sekretariatsbereich abgebaut werden könne. Ein entsprechender KW-Vermerk sei in den Stellenplan aufgenommen. Die Organisationsuntersuchung im Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sei aufgrund des anstehenden Wechsels der Fachdienstleitung unterbrochen worden. Die im Fachdienst Gesundheit laufende Organisationsuntersuchung werde unter Leitung von Herrn EKR Krumböhmer durchgeführt. Über die Ergebnisse werde zu gegebener Zeit berichtet.

Zu den Arbeitszeitsalden berichtet Herr Ltd. KVD Maul, das diese Ende 2014 nahezu unverändert zum Vorjahr gewesen wären. Aktuell sei es aufgrund der zusätzlich erforderlich gewordenen Arbeiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik zu einem Anstieg der Arbeitszeitsalden bei den mit diesen Aufgaben betrauten Beschäftigten gekommen. Herr LR Nahrstedt ergänzt, dass in der Personalversammlung 2014 die geltenden Arbeitszeitregelungen vom Personalrat zur Diskussion gestellt wurden. Die Beschäftigten hätten sich dafür ausgesprochen, diese unverändert weiterhin gelten zu lassen. Durch die geplanten Neueinstellungen solle die Arbeitsbelastung der Beschäftigten, die mit der Flüchtlingsbetreuung zu tun hätten, wieder reduziert werden. Er weist darauf hin, dass insbesondere im Rahmen der vom Land geforderten Amtshilfe erfolgreich versucht werde, die Beschäftigten der Verwaltung nur so wenig wie möglich heranzuziehen. Es konnten dankenswerter Weise verschiedene Organisationen beauftragt werden, die auch unter Einsatz von Ehrenamtlichen die Flüchtlingsbetreuung erledigen.

Beschluss:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird im Stand der 2. Aktualisierung vom 26.11.2015 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen