27.09.2004 - 14 Bericht des Kommunalprüfungsamtes der Bezirksre...

Diskussionsverlauf:

KTA Dörbaum äußert seine Bedenken, dass bereits heute eine Prüfung zur Kenntnis genommen werden solle, deren Entlastung für das Jahr 2002 noch gar nicht erteilt worden sei.

LR Fietz bittet in dieser Sache um Verständnis. Es sei leider versäumt worden, die Bezirksregierung darauf hinzuweisen, dass der Kreistag für das Jahr 2002 noch keine Entlastung erteilt habe.

KTA Schumann-Schilling bezieht sich auf den Prüfungsbericht der Bezirksregierung. Auf Seite 9 des Berichtes sei unter Punkt 87, 88, 90 dargestellt, dass im Rahmen eines Konsolidierungsprozesses auch der Verkauf der AVACON-Aktien ein mögliches Handlungsfeld darstelle. Für die nächsten Haushaltsplanberatungen werde die FDP-Fraktion nochmals einen Antrag stellen auf teilweisen Verkauf der AVACON-Aktien. Der dadurch erzielte Erlös solle nicht unbedingt zur Sanierung und Konsolidierung des Haushaltes beitragen, sondern könne beispielsweise für die Sanierung der Schulen genutzt werden.

Auf Seite 15 des Berichtes gehe es um die Entwicklung des Zuschussbedarfs gegenüber der Stadt Lüneburg in der Sozial- und Jugendhilfe. Der Bericht sage aus, dass der Zuschussbedarf der Stadt für Zweckausgaben der Sozialhilfe sich durchgehend negativ entwickelt habe und somit zu ansteigenden Erstattungen aus dem Kreishaushalt geführt habe. Am 18.05.2004 habe KTA Schumann-Schilling ein Schreiben der Eheleute Seiler erhalten, in dem genau diese Tatsache angeprangert worden sei. Daraufhin habe sie die Verwaltung des Landkreises angeschrieben und darum gebeten, auf bestimmte Dinge in dem Brief der Eheleute einzugehen. Die Verwaltung habe geantwortet, dass sich die FDP-Kreistagsfraktion in dieser Sache an die Stadt wenden müsse. Als Abgeordnete des Landkreises Lüneburg sei ihrer Ansicht nach jedoch der Landkreis Ansprechpartner und nicht die Stadt und bittet nochmals um Beantwortung durch den Landkreis.

EKR Dr. Porwol macht deutlich, dass die Verwaltung bei einigen Passagen des Prüfberichtes nicht mit der Auffassung der Bezirksregierung übereinstimme. Hierzu gehöre auch der Hinweis auf den Verkauf der AVACON-Aktien. Diese Thematik sei lange mit der Bezirksregierung diskutiert worden und es sei nachweislich so, dass die Renditeausschüttung sich in den letzten Jahren so positiv entwickelt habe, dass es sehr problematisch wäre, diese Aktien zu verkaufen.

Hinsichtlich der Entwicklung des Zuschussbedarfes an die Stadt Lüneburg führt EKR Dr. Porwol aus, dass der Landkreis aufgrund des Lüneburg Vertrages zwar für die Kosten aufkomme, die Stadt jedoch die Jugend- und Sozialhilfe eigenverantwortlich abwickle.

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Beschluss:

Der Kreistag nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig