15.09.2004 - 8 Sachstandsbericht Pilotprojekt Dahlenburg

Diskussionsverlauf:

Fachdienstleiter Jugendhilfe und Sport, Herr Zenker-Bruns, der Kreisjugendpfleger Herr Metzdorf sowie der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Herr Enke, tragen zu den Ergebnissen der bisherigen Arbeit aus dem Pilotprojekt vor. Die von Herrn Enke gezeigten Schaubilder und Übersichten sind dem Protokoll in der Anlage beigefügt.

Herr Zenker-Bruns weist auf eine sehr aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg hin, die der Stadt Hamburg die Umsetzung bzw. Weiterführung ihrer Sozialraumverträge untersagt. Es handelt sich hierbei um ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, eine Entscheidung über die Beschwerde der Stadt Hamburg beim Oberverwaltungsgericht liegt noch nicht vor.

Herr Zenker-Bruns bittet den Ausschuss gleichwohl um eine positive Entscheidung der Fortführung des Projekts in Dahlenburg, wobei selbstverständlich neuere rechtliche Entscheidungen in den weiteren Gestaltungsprozess einfließen werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Trägerverbund AWO/DRK eine vertragliche Grundlage für die Fortsetzung des Projekts in Dahlenburg zu erarbeiten. Die geltenden bzw. sich verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen sind hierbei zu beachten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung