06.04.2016 - 5 Standortfrage der Betriebshöfe; Neubau eines ze...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt weist nochmals darauf hin, dass man die Landeszeitung ausdrücklich gebeten habe, erst nach erfolgter Sitzung zu diesem Thema zu berichten. Darauf sei leider nicht eingegangen worden, so dass am 02.04.2016 bereits ein entsprechender Artikel in der LZ erschienen sei.

BL Seegers erläutert die Gründe, die zur Beauftragung der Fa. HPMlog geführt hätten.

Seitens der Politik sei in der bisher geführten Diskussion der ausdrückliche Wunsch geäußert worden, das zu erwartende Einsparpotential einer zentralen Betriebshofvariante gegenüber der dezentralen Variante anhand konkreter Berechnungen zu verifizieren. Hierbei sollten neben der bereits erfolgten Betrachtung der Investitionskosten insbesondere auch die Betriebskosten einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen werden.

Aufgrund fehlender konkreter Berechnungsmöglichkeiten und der Tatsache, dass nur ein geringes Planungsbudget zur Verfügung stehe, habe er zunächst kreisintern Unterstützungsmöglichkeiten erfragt, die jedoch nicht gewährt werden konnten. Aufgrund dessen habe er Kontakt zu der Fa. HPMlog aufgenommen, die ihm als Unternehmensberater mit umfangreichen Erfahrungen in der Logistikbranche bekannt gewesen sei und schon diverse Projekte in der Region begleitet habe.

Der Geschäftsführer der Fa. HPMlog habe dann ein Kurzangebot für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Standortanalyse unterbreitet, das sowohl alle erforderlichen Parameter abgedeckt habe, als auch finanziell realisierbar gewesen sei.

Herr Burghardt von der Fa. HPMlog stellt zunächst das Unternehmen vor, das bereits seit ca. 18 Jahren erfolgreich tätig sei und u.a. neben diversen Projekten im Logistikbereich auch für öffentliche Auftraggeber tätig geworden sei.

Er erläutert nochmals die Aufgabenstellung, die in der Beschlussvorlage genannt sei und stellt sodann die Ergebnisse der durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anhand der übersandten PowerPoint-Präsentation vor.

Herr Architekt Horn erläutert auf Nachfrage die in der Präsentation aufgeführte, notwendige Größe für den Verwaltungsbereich bei einem Neubau für den dezentralen Betriebshof in Breetze.

Bei den Planungen habe man sich u.a. an einem im Jahr 2006 realisierten Neubau der Autobahnmeisterei Hittfeld als Referenzobjekt orientiert.

KTA Kruse-Runge möchte wissen, ob die aufgeführten Verkaufserlöse für die Betriebshöfe in Embsen und in Breetze realistisch seien.

BL Seegers weist darauf hin, dass die in der Kostenaufstellung genannten Erlöse den Verkehrswertgutachten entnommen seien, die im letzten Jahr vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte Lüneburg für die beiden Liegenschaften erstellt worden seien.

KTA Rehfeldt stellt die Frage, ob bei einem Betriebshofneubau auch die Option eines Gründaches berücksichtigt worden sei.

Herr Architekt Horn erklärt, dass bislang lediglich Voruntersuchungen mit dem Ziel qualifizierter Kostenschätzungen durchgeführt worden seien. Um die Option von Gründächern näher zu betrachten, bedürfe es einer  detaillierteren Planung. Grundsätzlich seien Gründächer recht schwer, was wiederum Auswirkungen auf die Grundkonstruktion des Gebäudes habe und voraussichtlich zu einer deutlichen Kostensteigerung führe.

KTA Kastens hebt hervor, dass der Landkreis losgelöst von betriebswirtschaftlichen Aspekten, auch in der Verantwortung stehe, strukturschwache Bereiche des Landkreises zu stärken. Seit Jahren werde versucht, den Ostkreis zu stärken; jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Die Auflösung des dezentralen Betriebshofes in Breetze wäre kein gutes Signal für die Bevölkerung. Die Arbeitsplätze müssten im Ostkreis erhalten werden. Man müsse abwägen, ob die Kostenunterschiede tatsächlich so gravierend seien, um rein aus betriebswirtschaftlichen Aspekten den Standort aufzugeben.

Die dezentralen Standorte hätten sich bewährt. Zweifel bestünden nach wie vor, ob die Winterdienstversorgung auch in den abgelegenen Bereichen des Landkreises so gut funktioniere, wie derzeit. Es komme aufgrund der längeren Anfahrten zu Verzögerungen. Es dürften keine Nachteile entstehen, so dass über sinnvolle Alternativen nachgedacht werden solle. Grundsätzlich müssten bei solch gravierenden Veränderungen alle Betroffenen mitgenommen werden. Dies sei seines Erachtens noch nicht ausreichend der Fall.

LR Nahrstedt hält die Winterdienstversorgung für gewährleistet. Es werde niemand einen Nachteil haben.

BL Seegers verweist auf die Beschlussvorlage, in der die jeweiligen neuen Streubezirke mit konkreten Fahrkilometern und Fahrzeiten dargestellt worden seien. Es komme zwar zu geringen Zeitverschiebungen, im Ergebnis seien jedoch alle Streubezirke innerhalb eines gesetzten Zeitkorridors von 2,5 bis 3 Stunden versorgt. Wie man der Vorlage entnehmen könne, würden sich z.T. auch deutliche Verbesserungen ergeben.

Er betont, dass sich die SBU-interne Arbeitsgruppe sehr ausgiebig mit der Standortanalyse beschäftigt habe. Die Arbeitsgruppe habe aus Praktikern bestanden, die z.T. schon seit Jahrzehnten im Straßenbetriebsdienst und Winterdienst tätig seien.

Die erarbeitete Konzeption mache deutlich, dass die Versorgung gewährleistet sei. Gleichwohl werde es später aufgrund praktischer Erfahrungen Optimierungen geben.

Auch die aktuellen  Winterdienstregelungen seien letztlich das Ergebnis eines mehrjährigen kontinuierlichen Verbesserungsprozesses gewesen.

Neben der ausreichenden Versorgung im Winterdienst, sei auch der Straßenbetriebsdienst von einem zentralen Standort in Scharnebeck effizienter zu organisieren. Scharnebeck sei ein Kreisstraßen-Knotenpunkt, von dem aus insbesondere die stark frequentierten Kreisstraßen gut erreichbar seien.

Auch für die Mitarbeiter des Straßenbaubereichs würden sich Vorteile ergeben, wenn sie zukünftig von einem zentralen Standort aus sternförmig tätig werden könnten.

KTA Fricke bittet den Einsatzleiter, Herrn Neben, sich als Mitglied der SBU-Internen Arbeitsgruppe zu der Standortanalyse zu äußern

Einsatzleiter Neben führt aus, dass er aufgrund der fundierten Prüfungsergebnisse die Winterdienstversorgung, wie auch tabellarisch dargestellt, für gewährleistet halte. Im Straßenbetriebsdienst sei von einer Effizienzsteigerung auszugehen.

KTA Gödecke weist darauf hin, dass seines Erachtens in der Betriebskostenberechnung auf 30 Jahre auch die zu erwartenden Steigerungen der  Kraftstoffkosten berücksichtigt werden müssten.

Herr Burghardt erklärt, man habe nicht nur die Treibstoffkosten, sondern die gesamten Betriebskosten linear hochgerechnet. Kostensteigerungen seien bei allen Betriebskosten gleichermaßen zu erwarten.

KTA Gödecke stellt die Frage, ob der Standort Dahlenburg eine mögliche Alternative sei.

LR Nahrstedt gibt zu bedenken, dass der Westkreis von einem Standort Dahlenburg aus nicht zeitgerecht versorgt werden könne. Es stelle sich nur noch die Frage, ob weiterhin 2 dezentrale Betriebshöfe erhalten blieben oder ein zentraler Betriebshof in Scharnebeck realisiert werde.

KTA Fricke stimmt dem zu und ergänzt, dass über alternative Standorte bereits diskutiert worden sei.

KTA Gründel teilt die Auffassung, dass der Landkreis eine Ausgleichsfunktion für den strukturschwachen Ostkreis habe. Ein zentraler Betriebshof  bedeute jedoch auch eine zentrale Funktion für den gesamten Landkreis. Sowohl Betriebsleitung als auch Mitarbeiter des SBU favorisierten die zentrale Lösung. Die in der Präsentation nachvollziehbar dargestellte Kostendifferenz zugunsten der zentralen Lösung sei sicher ein entscheidender Faktor. Seines Erachtens seien aber gerade die darüber hinaus aufgeführten Vorteile, wie flexiblerer Personal- und Fahrzeugeinsatz sowie Verringerung von Maschinen und doppelt vorzuhaltenden Einrichtungen entscheidungserheblich.

KTA Fricke bittet Herrn Weichelt als Personalratsvertreter die Position der SBU-Mitarbeiter zu der favorisierten zentralen Lösung darzustellen.

Herr Weichelt weist darauf hin, dass es bei einigen Mitarbeitern zu längeren Anfahrtswegen zu einem künftigen Dienstort Scharnebeck kommen werde. Dem gegenüber gebe es aber auch Mitarbeiter, die künftig einen kürzeren Arbeitsweg hätten. Insgesamt würden die Vorteile einer flexibleren Einsatzplanung von einem zentralen Standort überwiegen.

KTA Schultz betont, dass er die Haltung des Personals in der Standortfrage als wichtigen Faktor erachte. Die bereits in der Sitzung vom 11.11.2015 aufgezeigten baulichen Mängel, gerade im Hinblick auf arbeitsschutzrechtliche Belange, machten deutlich, dass ein hoher Investitionsaufwand erforderlich sei, um die Betriebshöfe an den bisherigen Standorten zu sanieren bzw. zu erweitern oder zu ersetzen.

Vor diesem Hintergrund erachte er den Neubau eines modernen Betriebshofes an zentraler Stelle in Scharnebeck als die geeignete und zukunftsfähige Lösung. Er danke Herrn Burghardt für den guten und schlüssigen Vortrag. Das Fazit sei eindeutig und nachvollziehbar, so dass die Lösung des zentralen Betriebshofes realisiert werden solle.

KTA Hublitz weist auf einen Rechenfehler auf Folie 22 hin. Beim Straßenbetriebsdienst handele es sich bei der dezentralen Variante insgesamt um 230.000km statt 238.000km. Bei der Summenbildung für die LKW-Nutzung sei ein Rechenfehler aufgetreten

Seines Erachtens könnten durch die Zunahme von Fahrkilometern im Winterdienst und der damit verbundenen längeren Einsatzzeit des Personals evtl. auch Personalmehrungen erforderlich werden, wenn man den bisherigen Standard halten wolle.

BL Seegers erklärt, die Präsentation werde entsprechend überarbeitet. Er hebt hervor, dass durchschnittlich 50 Winterdiensteinsätze pro Saison gefahren würden. Wie bereits erwähnt, seien Optimierungen der Winterdienstregelungen im Echtbetrieb wahrscheinlich. Durch die zu erwartenden Synergieeffekte durch eine Zentralisierung, insbesondere auch durch den flexibleren Einsatz des Personals, halte er Personalmehrungen für nicht notwendig.

KTA Jaschke sagt, er bedauere zwar die Aufgabe eines dezentralen Standortes im Ostkreis, halte gleichwohl die zentrale Lösung in Scharnebeck für die richtige. Eine Alternative sehe er nicht. Seine Fraktion unterstütze daher den Neubau eines zentralen Betriebshofes in Scharnebeck.

KTA Thiemann betont, er sei kein absoluter Befürworter eines zentralen Betriebshofes. Bei einer heutigen Abstimmung würde er sich enthalten. Für befremdlich halte er die Vorgehensweise bei den bisherigen Planungen. Im Februar 2015 habe man sich ein Bild von den baulichen Mängeln des Betriebshofgebäudes in Breetze gemacht und sei auf die problematische Unterbringung der Winterdienstfahrzeuge an diesem Standort aufmerksam gemacht worden. Über Neubauvarianten sei nur am Rande gesprochen worden.

In der Ausschusssitzung vom 08.09.2015 sei man schließlich im Rahmen des halbjährlichen Zwischenberichtes darüber informiert worden, dass nach aktuellem Planungsstand eine zentrale Betriebshoflösung seitens der Betriebsleitung favorisiert werde. Im November sei schließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert worden und in der heutigen Sitzung solle man schon über ein Projekt mit einem Volumen von über 5 Mio Euro abstimmen.

BL Seegers erläutert den Verfahrensablauf seit der Ausschusssitzung vom 06.02.2015 in Breetze, in der das Thema erstmals angesprochen worden sei.

In der Sitzung vom 16.06.2015 sei dann bereits umfangreich über den Planungsstand berichtet worden und über die beabsichtigte weitere Vorgehensweise gesprochen worden, was sich in dem entsprechenden Protokoll nachvollziehen lasse. In der Sitzung vom 08.09.2015 sei im Rahmen des Zwischenberichtes, der die Mitglieder halbjährlich u.a. über alle wichtigen Betriebsangelegenheiten zu informieren habe, auch über den Planungsstand berichtet worden.

Die Tatsache, dass der weitere Planungsstand am 11.11.2015 in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt worden sei und darüber entsprechend diskutiert worden sei, sei aufgrund konkreter Angaben über Grundstücksanbieter sowie Verkehrswertermittlungen der Landkreisliegenschaften begründet.

KTA Glodzei erklärt, er halte die Zentralisierung ebenfalls für sinnvoll und nach dem schlüssigen und nachvollziehbaren Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Fa. HPMlog für alternativlos.

KTA Gründel sagt, er habe sich stets über die aktuellen Planungsschritte gut informiert gefühlt. Positiv hervorzuheben sei, dass die Betriebsleitung von Anfang an bemüht gewesen sei, alle Planungsschritte mit konkreten Daten, Zahlen und Fakten zu untermauern. Durch die Ergebnisse der heute vorgestellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung seien die bisherigen Annahmen verifiziert worden.

KTA Köhlbrandt schließt sich dieser Aussage an. Es müsse eine Entscheidung getroffen werden. Die jetzigen Zustände, gerade auch für das Betriebspersonal, seien nicht hinnehmbar. Die Winterdienstversorgung müsse aber in jedem Fall gewährleistet sein, wovon nach den Erkenntnissen der Fachleute auszugehen sei. Hinsichtlich der Beschlussfassung sehe er kein Problem.

KTA Kastens weist nochmals darauf hin, vor Beschlussfassung alle mit einzubeziehen. Perspektivisch  würden Arbeitsplätze im Ostkreis verloren gehen. Er sei nicht davon überzeugt, dass in kritischen Phasen der derzeitige Standard gehalten werden könne.

BL Seegers sieht dem gegenüber keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Die Chancen für Bewerber aus dem Ostkreis bei Stellenausschreibungen würden sich nicht verschlechtern.

KTA Hein sagt, er halte die zentrale Lösung in Scharnebeck für die sinnvolle. Insbesondere die flexibleren Einsatzmöglichkeiten von Personal, Fahrzeugen und Gerätschaften würden ihn überzeugen.

KTA Kruse-Runge bedankt sich für den guten Vortrag durch Herrn Burghardt und sehe aufgrund des schlüssigen und nachvollziehbaren Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung keine Notwendigkeit für weitergehende Beratungen. Eine Abstimmung sei daher schon heute möglich.

KTA Fricke weist darauf hin, dass noch nicht alle Fraktionen über den Beschlussvorschlag intensiv und abschließend beraten konnten. Gerade auch im Hinblick auf die Aussagen des KTA Kastens, wonach möglichst alle in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollten, halte er eine Vertagung auf den 02.05.2016 für erforderlich. Die Fraktionen hätten dann nochmals die Gelegenheit, sich zu beraten, um dann die erforderliche Beschlussempfehlung für den Kreistag am 20.06.2016 abzugeben.

Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.

Auf Nachfrage des KTA Gödecke, erklärt BL Seegers, dass der Winterdienst seit einigen Jahren ausschließlich durch eigenes Personal und eigene Fahrzeuge erfolge. Verträge mit Fremdunternehmen wären nicht mehr verlängert worden. Dieses habe sich sowohl finanziell als auch bezüglich der Flexibilität bewährt.

Dem Protokoll wird eine aktuell angepasste Power-Point Präsentation zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beigefügt (Folie 03: Anmerkung; Folie 09: Bezeichnung „Neubau Salzhalle“; Folien19/22/23/26: Korrektur der Kilometerangabe für den Straßenbetriebsdienst)

Die Vorlage wird vertagt.

Abstimmungsergebnis: