07.06.2016 - 6 Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den La...

Diskussionsverlauf:

KTA Meyn stellt für die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittelverteilung zuzustimmen jedoch ohne die Ziffer 13 (Zuschuss an die Gemeinde Melbeck für einen Breitbandanschluss an das Gymnasium Lüneburger Heide).

Dieser Antrag wird mit Stimmengleichheit (5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) abgelehnt.

EKR Krumböhmer stellt fest, dass eine isolierte Abstimmung über den von SPD-Kreistagsfraktion vorgebrachten Antrag in diesem Fall nicht möglich ist.

Vorsitzender Heuer stellt fest, dass diese Vorgehensweise korrekt ist und lässt nacheinander über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und dann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushalt 2016 werden wie folgt  verteilt:

Anmerkungen:

Auch im Haushaltsplan 2016 sind wie in den Vorjahren lediglich 300.000 EUR für den kommunalen Strukturentwicklungsfonds ausgewiesen. Da in 2015 lediglich Zuwendungsbescheide in Höhe von 280.000 EUR erteilt wurden, ergibt sich hieraus eine entsprechende Erhöhung. Zudem konnten bei der Abrechnung verschiedener Projekte aus den zurückliegenden Haushaltsjahren Einsparungen in Höhe von ca. 20.000 EUR erzielt werden, so dass in diesem Haushaltsjahr eine Summe in Höhe von 340.000 EUR an Zuschüssen ausgeschüttet werden kann.

Für die Anträge mit den Ziffern 1, 3 und 7 erfolgt aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel keine Bezuschussung aus dem kommunalen Strukturentwicklungsfonds. Da jedoch im „investiven“ Strukturentwicklungsfonds, Sparte „Tourismus“ Restmittel in Höhe von ca. 50.000 EUR aus den vergangenen Jahren vorhanden sind, sollen diese drei Förderanträge aus dieser Haushaltsstelle bedient werden. Hierzu liegt eine gesonderte Vorlage vor. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung