21.11.2016 - 18 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Ric...

Beschluss:

1.

Das Vorschlagsrecht für die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden neun Personen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 71 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wie folgt auf die Fraktionen- und Gruppen des Kreistages verteilt:

SPD-Fraktion:                                              3 Wahlvorschläge

CDU-Fraktion:                                              2 Wahlvorschläge

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion:                        1 Wahlvorschlag

Gruppe FDP/Die Unabhängigen:                             1 Wahlvorschlag

Fraktion DIE LINKE:                                         1 Wahlvorschlag

AfD-Fraktion:                                               1 Wahlvorschlag 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

2. 

In die dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorzulegende Vorschlagsliste sind folgende Personen aufzunehmen:

     .

SPD-Fraktion:                                                 3 Wahlvorschläge

Uwe Hinners

Rainer Garbers

Wolfgang Marten

CDU-Fraktion:                                                 2 Wahlvorschläge

Meinhard Perschel, Wendisch Evern

Margrit Schmelter, Adendorf

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion:                         1 Wahlvorschlag

Rolf Rehfeldt

Gruppe FDP/Die Unabhängigen:                              1 Wahlvorschlag

Heinz Pribbernow, Amelinghausen

Fraktion DIE LINKE:                                            1 Wahlvorschlag

Elke Marfels, Lüneburg

AfD-Fraktion:                                                   1 Wahlvorschlag

Rüdiger Löper

Abstimmungsergebnis: einstimmig