19.06.2017 - 26.8 Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12.06.17 ( E...

EKR Krumböhmer beantwortet die Anfrage zu Abschiebungen wie folgt:

Die Anfrage der Fraktion Die Linken kann nicht zeitnah beantwortet werden. Der Landkreis Lüneburg hat die Anfrage an die Hansestadt Lüneburg weiter gegeben, weil aufgrund einer Kooperationsvereinbarung die Aufgabe der Ausländerbehörde durch die Hansestadt Lüneburg für den Landkreis Lüneburg wahrgenommen wird.

Die Hansestadt Lüneburg kann die angeforderten statistischen Angaben nicht binnen weniger Tage aufbereiten. Es ist beabsichtigt, die Antwort nachzureichen, sobald die Daten dem Landkreis Lüneburg vorliegen.

Einschränkend muss aber schon jetzt verdeutlicht werden, dass Daten, die nicht in bestehenden Statistiken bereits erhoben werden, nicht zur Verfügung gestellt werden können. Das Ausländeramt der Hansestadt Lüneburg kann nicht alle einschlägigen Akten der vergangenen Jahre einzeln auswerten, um die Anfrage zu beantworten.

Angaben zu der Durchführung von Abschiebungen kann die Hansestadt Lüneburg nicht machen, denn sie führt diese Abschiebungen nicht selbst durch. Dies ist Angelegenheit der Polizei.

Mit Vorlagen Nr. 2017/194-1 sind die weiteren Fragen nach Abstimmung mit der Ausländerbehörde beantwortet worden.