01.11.2017 - 8 Haushalt 2017 - Tageseinrichtungen für Kinder/Ü...

Ltd. KVD Wiese erläutert die Vorlage zum Haushalt 2017 Tageseinrichtungen für Kinder / Überplanmäßige Ausgabe. Es wurde festgestellt, dass dieser Bereich unterfinanziert sei und ein Betrag von 5 Mio Euro bereitgestellt worden sei um diesen Bereich nachzufinanzieren.

KTA Dubber erklärt, dass es wohl übereinstimmend über alle Fraktionen gelte, dass den Kindertagesstätten unter die Arme gegriffen werden müsse. Und seine Fraktion die CDU stimme dem gerne zu.

KTA Kamp erklärt, dass die Abgeordneten des Kreistages dieses Geld verteilen und nicht die Verwaltung des Landkreises. Die Überschüsse sollen gerne weiterverteilt werden, die Kommunen die Aufwendungen haben, sollen auch das Geld erhalten.

Landrat Nahrstedt sagt, dass die Hauptverwaltungsbeamten Wünsche äußern dürfen, wohin das Geld gehe. Dieses sei nun lt. Ltd. KVD Wiese gut umgesetzt worden.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2017 wird bei Produkt 365-000 Tageseinrichtungen für Kinder ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 5.000.000,00 € bereitgestellt. Der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 5.000.000,00 € wird gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG zugestimmt. Dieser Betrag wird auf Grundlage eines Schlüssels, der sich an der Zahl der Kinder in Kindertagesstätten, betreuten Mittagstischen und der Kinder, die sich im Ganztagsschulbetrieb von Grundschulen befinden, bemisst, ausgezahlt.

Abstimmungsergebnis:
 

einstimmig