29.11.2017 - 11 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN u. CD...

Gemeinsamer Beschluss zu den Anträgen der SPD Fraktion TOP10 und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN TOP11 Vorlagen 2017/303+2017/358:

1. Der Schulausschuss soll dem Kreisausschuss und dem Kreistag eine Empfehlung zur Höhe des Aufstockungsbetrags für das schülerzahlabhängige Verbrauchsmittelbudget vorlegen.

2. Für Maßnahmen an der berufsbildenden Schule BBS II in den Bereichen

sicherheitstechnische Verbesserungen und Modernisierung der technischen

Ausstattung für die Berufsbildungsgänge werden Mittel in Höhe von je 500.000 €

zusätzlich in die Haushalte 2018, 2019 und 2020 eingestellt.

3. Zur Erarbeitung eines zukunftsorientierten Konzepts wird eine „Konzeptgruppe BBS“ eingerichtet. Der Konzeptgruppe gehören seitens des Kreistags die 3 Vorsitzenden der Ausschüsse für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten, für Hochbau und Energiesparmaßnahmen und des Schulausschusses an.

1. Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 1 Enthaltung