07.12.2017 - 6 Antrag von der SPD Fraktion vom 24.09.2017 (Ein...

FBL 5, Martin Wiese, nimmt zu den Anträgen der SPD (Antrag 2017/303) und CDU/Die Grünen (Antrag 2017/358) Stellung. Ein Betrag von je 500.000 € für die drei nächsten Jahre für Investitionen wurde bereits durch den AFP festgelegt. Zu klären war nun noch, ob das Schulbudget der BBSen weiter als die bisher verwaltungsseitig veranschlagte 10%ige Erhöhung angehoben werden soll. Zur Diskussion steht eine Anhebung um 20% der einzelnen Budgets oder die Anhebung der Budgets um jeweils 5 € je Schüler. FDLin 55 weist daraufhin, dass eine Anhebung je Schüler die BBS I gegenüber den anderen beiden BBSen, insbesondere der BBS II (die einen wesentlich höheren Investitionsbedarf hat), bevorteilt.

Beschluss:

Gemeinsamer Beschluss der Vorlagen Nr. 2017/303 und 2017/358:

Das Schulbudget der drei Berufsbildenden Schulen wird um jeweils 20% gegenüber dem Vorjahr in 2018 aufgestockt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme