18.12.2017 - 27 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.12.2017 ( ...

KTA Fahrenwaldt erklärt, dass der Antrag aus einem Bericht des KSG durch den Landrat in der Lüneburger Landeszeitung resultiere.

In der Haushaltsdebatte habe KTA Kamp gesagt, dass 1,5 Mio. Euro Eigenkapital für die KSG viel zu wenig seien. Außerdem müssten die Gemeinden mitmachen, dann würde auch die SPD mitmachen. KTA Blume habe gesagt, dass bezahlbarer Wohnraum in den Dörfern benötigt werde, dies spreche im Endeffekt auch für die KSG. KTA Plaschka merkte an, dass die KSG unausgegoren angegangen wurde und dass würde er unterstreichen. Deswegen habe die Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Meinung, dass man in der Kreisverwaltung nicht den Sachverstand habe, deshalb habe man sich in der Nachbarschaft umgesehen. Ein gutes Beispiel sei der Landkreis Harburg, der seine KSG mit 45 Millionen Euro Eigenkapital durch die Sparkasse ausgestattet habe.

KTA Fahrenwaldt bittet der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zuzustimmen.

Beschluss:

Der Antrag wird zur Vorbereitung an den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig