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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

15.02.2018 - 5 Mögliche Verlegung des Rettungswachenstandortes...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Fachdienstleiter Dannenfeld erläutert die Sitzungsvorlage im Rahmen einer Präsentation. Anhand der vom Gutachter Forplan Dr. Schmiedel erstellten Karte macht er deutlich, wie sich die Erreichbarkeiten im Falle einer Verlegung der Rettungswache Ellringen nach Dahlenburg verändern würden. Auswirkungen hätte dieses insbesondere für den Ort Bleckede, weil sich die Erreichbarkeitszeit von derzeit ca. 10,5 Minuten auf dann knapp unter 15 Minuten verschlechtern würde. Diese Verschlechterung ließe sich dabei nicht über die Rettungswache Bockelkathen kompensieren, weil der Ort Bleckede von dort aus ebenfalls nur knapp oder sogar gar nicht innerhalb der Hilfsfrist erreicht werden kann.

 

Zu berücksichtigen sei weiterhin, dass im Falle einer Verlegung der Rettungswache Ellringen nach Dahlenburg die Versorgungsbereiche der Rettungswachen neu abgegrenzt werden müssten. Dabei könnte es passieren, dass Vorhaltezeiten oder sogar Fahrzeuge von einem Standort zu einem anderen verschoben werden müssten. Schlimmstenfalls könnte sich aber auch die Vorhaltung durch die Neuabgrenzung insgesamt erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Krankenkassen die Wirtschaftlichkeit in Frage stellen würden. Daher sei es geboten, die Auswirkungen im Falle einer Verlegung der Rettungswache Ellringen zunächst noch einmal genauer untersuchen zu lassen, bevor darüber endgültig entschieden werde.

 

Die Präsentation der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Vorsitzende KTA Köhlbrandt erteilt das Wort nunmehr nacheinander den Vertretern des DRK und der Kommunen.

 

Herr Körte nimmt auf das Gutachten aus dem Jahr 2007 Bezug, in dessen Rahmen der Ort Ellringen als der geeignetste Standort herausgearbeitet worden war. Der Ort Dahlenburg habe auch damals schon zur Diskussion gestanden, insbesondere aufgrund der schlechten Erreichbarkeit des Ortes Bleckede sei dieser aber verworfen worden. Er selbst befürchte durch im Falle einer Verlegung des Standortes eine Verringerung des Einsatzaufkommens, womit ggf. die Wirtschaftlichkeit des vom DRK betriebenen Standortes in Frage zu stellen sei. Aus diesem Grunde habe sich der DRK-Kreisverband im Rahmen eines aktuellen Vorstandsbeschlusses zwischenzeitlich für die Beibehaltung des Standortes Ellringen ausgesprochen. Insoweit sei das DRK bereit, in Ellringen eine der neuen DIN 13049 entsprechende Rettungswache zu bauen und ein dafür geeignetes Grundstück zu suchen.

 

Frau Roloff betont, dass die derzeitige Versorgung aus Sicht der Stadt Bleckede bedarfsgerecht sei. Durch eine Verlegung der Rettungswache würde sich die Situation verschlechtern, der Ort Bleckede sei dann gerade noch in 15 Minuten zu erreichen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bleckede könne dieses nicht hingenommen werde. Die Stadt fordere den Landkreis deshalb auf, die Pläne fallen zu lassen und stattdessen einem Rettungswachenneubau in Ellringen den Vorzug zu geben.

 

Herr Dorn macht deutlich, dass sich der Neubau einer Feuer- und Rettungswache in Dahlenburg anbiete. Durch die Anbindung an die B216 werde sich die Versorgung in einigen Bereichen sogar verbessern, hierzu gehörten auch die Orte Pommoissel und Nieperfitz, die derzeit von der Rettungswache Hitzacker aus angefahren werden müssten. Über die L222 sei auch Bleckede sehr gut zu erreichen. Dass sich die Einsatzzahlen im Falle einer Verlegung der Rettungswache wesentlich verändern würden, werde von der Samtgemeinde Dahlenburg in Frage gestellt. Die Samtgemeinde plädiere daher für einer Verlegung der Rettungswache Ellringen nach Dahlenburg.

 

Herr Meyer sieht für die Samtgemeinde Ostheide keine großen Nachteile, lediglich der Ort Neetze müsste dem Versorgungsbereich der Rettungswache Bockelkathen zugeschlagen werden, wodurch sich aber die Erreichbarkeit nicht verschlechtern würde. Ansonsten sei die Anbindung der Rettungswache an die B216 auch aus Sicht der Samtgemeinde Ostheide schon vorteilhaft. Er schlägt vor, im Falle einer Verlegung der Rettungswache Ellringen nach Dahlenburg die Notarztzeiten am Standort Neetze auszuweiten, um die negativen Veränderungen so zu kompensieren.

 

In der nachfolgenden Diskussion machen die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und Gruppen deutlich, dass keine Notwendigkeit gesehen wird, den vom Gutachter im Jahr 2007 festgelegten Standort Ellringen in Frage zu stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich für Bleckede eine deutliche Verschlechterung ergeben würde, müsse am Standort Ellringen festgehalten werden. Es sei zwar positiv, dass man Pommoissel und Nieperfitz von Dahlenburg aus zeitgerecht erreichen könne, gleichzeitig würde aber auch der Wirkungsbereich einer Rettungswache Dahlenburg zum Teil deutlich in den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg liegen, was nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg liegen könne. Im Rahmen der Interessenabwägung sei hier zugunsten der Stadt Bleckede für die Beibehaltung des Standortes Ellringen zu entscheiden. 

 

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, einer Verlegung der Rettungswache Ellringen nach Dahlenburg nicht zuzustimmen und weiterhin die Verwaltung zu beauftragen, nunmehr die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans unter den vorhandenen Rahmenbedingungen vorzubereiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit einer Enthaltung

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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