22.08.2018 - 7 Abwägungsprozess im Zusammenhang mit der Festse...

KVR Mennrich stellt das Ergebnis der Abfrage zur Finanzlage der kreisangehörigen Kommunen vor. Er unterstreicht, dass die Datenerhebung ein Einstieg in ein neues Abwägungsverfahren darstelle, in der die Finanzsituation der Gemeinden differenzierter als bisher betrachtet werden solle. In der Haushaltvorlage 2019, die Anfang Oktober 2018 erstellt werden solle, werde die Verwaltung dem Kreistag einen Vorschlag für den Kreisumlagesatz 2019 unterbreiten. Zu jenem Zeitpunkt werde auch eine formelle Anhörung der Gemeinden zur Höhe des Kreisumlagesatzes erfolgen.

KVR Mennrich berichtet weiter, dass der Landesrechnungshof eine Finanzstatusprüfung angekündigt habe. Im Rahmen der Prüfung, solle auch eine Bestandsaufnahme zur Ermittlung und Festsetzung der Kreisumlage erfolgen.

Die Kreistagsabgeordneten stellen Fragen und diskutieren den Sachverhalt.

Vorsitzender KTA Dr. Bonin teil mit, dass Vertreter der Gemeinden auch in diesem Jahr gerne wieder im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere

Angelegenheiten zur Höhe des Kreisumlagesatzes vortragen dürften.

Berichtsvorlage -  keine Beschlussfassung erforderlich