30.10.2018 - 7 Entscheidung des Landrats über über- und außerp...

KVR Mennrich erklärt die Vorlage und berichtet, dass die jetzige Grenze von 10.000 DM noch aus dem Jahr 1996 stamme.

Beschluss:

Für die Befugnis des Landrats, über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zuzustimmen, gelten Fälle bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro als unerheblich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig