17.12.2004 - 27 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 01.12.2004...

Diskussionsverlauf:

KTA Peters erläutert, dass die PISA-Siegerländer in ihren Schulen eine größere Eigenverantwortlichkeit haben, als dies in deutschen Schulen der Fall sei. Ziel der Eigenverantwortlichkeit sei eine Verbesserung der Qualität von Unterricht und Bildung. Das Niedersächsische Kultusministerium habe einen entsprechenden Erlass herausgegeben, nach dem sich in zwei Schwerpunktregionen in Niedersachsen je 50 Schulen zusammentun sollen. Die ursprüngliche Bewerbungsfrist für die Schulen, die am 15.02.2005 ablaufe, könne und müsse aufgrund des zeitaufwändigen Verfahrens nicht eingehalten werden.

Die Verwaltung werde gebeten, diesbezüglich bereits jetzt mit den Schulträgern anderer Landkreise Kontakt aufzunehmen.

KTA Dr. Scharf berichtet, dass ein entsprechender Antrag im Rat der Stadt Lüneburg eingebracht worden und diesem unter Berücksichtigung einiger Auflagen zugestimmt worden sei. Ziel des Antrages sei es, Schulen zu finden, die sich der Bildungsregion anschließen. Unter Federführung der Bertelsmann Stiftung haben die Bildungsregionen die Zielrichtung, die Eigenverantwortung der Schule zu stärken sowie die Schulen in die Lage zu versetzen, sich selbst zu evaluieren.

Problematisch sei es, dass an keiner Stelle festgehalten sei, dass den Schulen zusätzliche Finanzmittel bzw. zusätzliche Stunden bewilligt werden. Der Beschluss des Rates der Stadt Lüneburg beinhalte die Auflage, dass die Schulträger bei den zusätzlichen Kosten nicht als Ausfallbürge herhalten dürfen. Eventuell anfallende Kosten seien vom Land zu tragen. Eine weitere Auflage sei es, dass die Schulen in die Lage versetzt werden müssen, die zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Dies sei nicht zum Nulltarif möglich. Außerdem sei der Rat der Stadt der Ansicht, dass das Schulamt nicht Organisationsträger sein könne, sondern die Organisation vom Land vorgenommen werde müsse. Besonders wichtig sei es, dass die Schulen selbst entscheiden sollen, ob sie an diesem Projekt teilnehmen wollen.

KTA Danzenbächer unterstützt den vorliegenden Antrag und ist ebenfalls der Meinung, dass die finanzielle und organisatorische Ausstattung dieses Projektes vom Land getragen werden müsse. Der Antrag soll an den Schulausschuss überwiesen werden.

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Beschluss:

Der Antrag wird an den Schulausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig