13.05.2019 - 11.7.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion un...

Beschluss:

Die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD stellen folgenden Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 29.04.2019 (Vorlage 2019/156):

Der Kreistag stellt fest:

1. Der Beschluss des Kreistages vom 17.12.2018 zum Bau der „Arena Lüneburger Land“ beruht auf einer Vorlage der Verwaltung mit überholten bzw. unvollständigen Informationen.

Dem Kreistag ist daher zeitnah eine aktuelle Vorlage auf der Grundlage der bisherigen Beschlusslage mit umfassenden Informationen zum Bau der Arena vorzulegen. Dazu zählen neben den Investitionskosten insbesondere objektiv geprüfte Zahlen zu den realistisch zu erwartenden Veranstaltungen, Besuchern, den möglichen sportlichen Nutzungen sowie von unabhängiger Seite ermittelte Betriebskosten.

2. Die laufenden bzw. bereits beauftragten oder vorbereiteten Baumaßnahmen für die „Arena Lüneburger Land“ entsprechen teilweise weder dem Kreistagsbeschluss vom 17.12.2018 noch den vorherigen Beschlüssen des Kreistages, da die zugrundeliegenden Leistungsverzeichnisse in mehreren Punkten von der Ausführungsplanung abweichen. Die Ursachen werden vom RPA unter Hinzuziehung eines Fachanwaltes ermittelt und nach Vorlage des Berichtes kritisch bewertet werden müssen.
3. Die Verwaltung hat sich als Bauherr zwischenzeitlich besser aufgestellt. Dennoch sollte ein kompetenter Projektsteuerer beauftragt werden, um

• die Verwaltung zu entlasten,
• die bisherige Planung auf Mängel und Versäumnisse bei den Leistungsverzeichnissen und die Ausschreibung auf Fehler zu untersuchen,
• Einsparungspotentiale aufzuzeigen und Einsparungen zu generieren,
• das generelle Controlling zu unterstützen und Rechnungen vor Auszahlung zu prüfen und
• als „neutraler“ fachkompetenter Beauftragter die baubezogene Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung zu unterstützen.

4. Der Landrat wird aufgefordert, alles zu tun, um mögliche Schäden vom Landkreis abzuwenden, die durch fehlerhaftes Handeln der Beteiligten, insbesondere durch Aufträge, Ausschreibungen oder Baumaßnahmen, entstanden sein können.
5. Auf der Grundlage des gemeinsam getragenen Beschlusses vom 29.04.2019 im Kreisausschuss setzen Kreistag und Verwaltung neu an, um den begonnenen Bau „Arena Lüneburger Land“ umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 1:  Mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen

Zu Punkt 2: Mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen

Zu Punkt 3: Mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

Zu Punkt 4: Mehrheitlich angenommen bei 8 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen

Zu Punkt 5: Mehrheitlich angenommen bei 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen