16.07.2019 - 8 Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜN...

Vor dem Einstieg in die Beratung wird der gemeinsam von drei Fraktionen und einer Gruppe des Kreistages gestellte Antrag seitens der Antragsteller noch einmal in den Grundzügen vorgestellt und begründet. Dabei wird auf die Ausführungen in der Vorlage Bezug genommen.

Die Zielvorgabe des Kreistages aus dem April 2018, dass die Halle im Wesentlichen dem Sport dienen solle, sei nicht eingehalten worden. Zum anzustrebenden Kostenrahmen seien bewusst keine verbindlichen Vorgaben gemacht worden. Wichtig sei, dass die Halle funktioniere. In der Arbeitsrunde sollen alle Beteiligten zusammengeführt werden die in der Lage sind, den Bau voranzubringen. Die Antragstellenden sähen sich gemeinsam in der Verantwortung, den eingetretenen Schaden zu begrenzen.

In der anschließenden Beratung kritisieren die Vertreter der SPD-Fraktion, nicht im Vorfeld in die Antragserarbeitung eingebunden worden zu sein. Das Ziel Einsparungen zu generieren sei richtig und könne nur unterstützt werden, zumal ja offensichtlich auch der Betreiber Einsparpotentiale sieht. Ob ein Kostenrahmen von 20 Mio. € realistisch ist, könne nicht beurteilt werden. Hier bliebe der Vortrag der Vertreter des Projektsteuerers zu den aktuellen Zahlen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abzuwarten. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Aussage des seitens der Kreisrätin eingeschalteten Veranstaltungsexperten, dass Einsparungen keinesfalls in den technischen Funktionalitäten der Halle vorgenommen werden sollten. Die vorgeschlagene Arbeitsrunde erwecke den Eindruck, dass die Verwaltung nicht von sich aus arbeitsfähig sei. Insgesamt möchte sich die SPD-Fraktion hierzu gerne noch beraten und bittet darum, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen.

Die Diskussion wird zunächst kontrovers fortgesetzt.

Zur Arbeitsrunde wird schließlich klargestellt, dass diese kein Ersatz für das Begleitgremium sein soll d. h. nicht politisch, sondern fachlich zu besetzen wäre. Ziel sei es, die Themen Bau und Betrieb zusammenzuführen. Entscheidungsgremien blieben der Hochbauausschuss und Kreisausschuss. Die Ergebnisse der Arbeitsrunde sollten aber aus Gründen der Transparenz protokolliert und der Politik zugänglich gemacht werden.

Zu den anderen Punkten des Antrages wird sich einstimmig darauf verständigt, diesen ohne Beschlussvorschlag zur weiteren Beratung und Entscheidung in den Kreisausschuss zu geben.

Für die Vorstellung der ersten Ergebnisse des Verkehrsgutachtens wird für den 30.07.2019, 15:00 Uhr, ein weiterer Bauausschuss terminiert.

Beschluss:

Der Antrag wird zur weiteren Entscheidung in den Kreisausschuss gegeben.

Abstimmungsergebnis: - einstimmig -