04.09.2019 - 8 Kündigung der Kindertagesstättenvereinbarung du...

Herr Wiese, Fachbereichsleiter Soziales (5), führt entsprechend der Vorlage in die Thematik ein. Er erklärt, dass es das vorrangige Anliegen des Landkreises Lüneburg sei, die Gemeinde Barendorf mit allen anderen Gemeinden in der Kita-Vereinbarung zu halten. Im Rahmen der Gleichbehandlung könne jedoch keine Ausnahmegenehmigung für Barendorf erfolgen. Durch die 2018 erfolgte Beitragsfreiheit in Kindergärten sei noch nicht deutlich, welche Zahlungen jede Gemeinde durch das Land zu erwarten habe. Mit dem genauen Zahlenwerk rechne der Landkreis Lüneburg zum Jahresende 2019. Dann könne auch eine Beurteilung der Gesamtsituation erfolgen. Hierzu ist man mit allen Gemeinden im Gespräch.

Herr Wiese erklärt, dass das Innenministerium im Gespräch bestätigt habe, dass es möglich sei, unterschiedlich hohe Kreisumlagesätze festzulegen, sollte der Kindergarten Barendorf in die Trägerschaft des Landkreises Lüneburg übergehen müssen.

Konsens des Ausschusses ist es, dass man hoffe, dass die Gemeinde Barendorf einer Verlängerung um ein weiteres Jahr zustimme.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um für den Bereich der Gemeinde Barendorf das Kindergartenwesen zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig