29.10.2019 - 8 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom ...

Die Verwaltung trägt vor, dass nach derzeitigem Stand im Jahr 2018 32 wasserrechtliche Erlaubnisse nicht eingehalten wurden und daher Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Um eine Gewinnabschöpfung zu betreiben, könnten Bußgelder im 3- bis 5-stelligen Bereich fällig werden. Näheres werden aber erst die in der Bußgeldstelle durchzuführenden Verfahren ergeben. In eine der nächsten Sitzung wird ein Vertreter des Dachverbandes Feldberegnung eingeladen, um über den Sachstand bzgl. des Antrags für eine Wasserentnahme aller Landwirte zur Feldberegnung zu berichten. Das Verfahren wird sich über einen längeren Zeitraum hin ziehen und die Verwaltung wird zu aktuellen Sachständen jeweils berichten. Bei Bedarf können im Ausschuss auch Experten gehört werden.

Beschluss:

Entsprechend dem Sachvortrag der Verwaltung wird beantragt, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Kreistag zu verweisen, damit dieser einen Vorbehaltsbeschluss fassen kann. Der Antrag wird abgelehnt. Damit findet eine weitere Befassung mit dem Antrag nicht statt.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung