29.10.2019 - 11 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom ...

Über das Gespräch mit Deichverband, Schäfer und Landrat wird berichtet. Ergebnis der Besprechung war, dass der Landrat dem Kreistag vorschlägt, 20.000,00 € für die Jahre 2020 und 2021 aus dem Strukturentwicklungsfonds zur Verfügung zu stellen, um die Schäfer und damit den Hochwasserschutz zu unterstützen. Bei der Stadt Bleckede und Samtgemeinde Scharnebeck soll ebenfalls um Unterstützung geworben werden. Das Ministerium soll in einem Schreiben zu einer Verbesserung des Wolfsmanagement und einer Anpassung der Billigkeitsrichtlinie aufgefordert werden.

Beschluss:

1. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wird abgelehnt.

2. Es wird folgender Antrag gestellt:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 20.000,00 € zur Unterstützung der Deichschäfereien und damit zur Förderung des Hochwasserschutzes aufgrund der erschwerten Bedingungen wegen des notwendigen Wolfsschutzes zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollten als nicht zurück zu zahlende Förderung zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

a) 4 Ja Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

b) 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme