06.11.2019 - 7 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das ...

KVOR Mennrich erläutert, dass die sich abzeichnenden Haushaltsverbesserungen in 2019 unter anderem für eine finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden genutzt werden sollen. Insbesondere solle die Kreisumlage werde um 1 Prozentpunkt auf 49,5 %  gesenkt werden. Daneben sollen insgesamt 3,0 Millionen Euro für zusätzliche Kita-Zuschüsse bereitgestellt werden. Hierfür sei die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich.

KTA Dubber teilt mit, dass der Nachtragshaushalt sinnvoll sei.

KTA Graff fragt nach, ob im Nachtragshaushalt ein Zuschuss in Höhe von 100.000 € für das Eisstadion in Adendorf berücksichtigt worden sei.

LR Böther antwortet, dass der Zuschuss erst 2020 und voraussichtlich aus dem Strukturentwicklungsfonds gezahlt werde.

Beschluss:

Die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019 mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2019 werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung