07.11.2019 - 5 Haushaltsplan 2020/ Fachdienst 02- Arbeitsgebie...

Die Ausschussmitglieder nehmen Kenntnis.

Frau Nette erläutert bezüglich der Mittelanmeldungen die Änderungen gegenüber 2019.

Es kommen beim Produkt Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung (571-000) zwei Stellen hinzu. Bei der einen Stelle handelt es sich um die Fachdienstleiterstelle des Fachdienstes 02 (Kreisentwicklung/ Wirtschaftsförderung). Bei der anderen Stelle handelt es sich um eine Stelle aufgrund eines Verbundprojektes mit der Leuphana Universität Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg, dem BUND und dem Landkreis Lüneburg. Der Antrag für das Projekt wurde gestellt. Die Stelle wird bei Bewilligung des Antrages zu 100 % gefördert. Die Personalaufwendungen sowie die entsprechende Rückerstattung werden im Haushaltsplan noch entsprechend geändert.

Der Ansatz für Zuweisungen für Gemeinden und Gemeindeverbände wird um 125.000,- EUR erhöht aufgrund eines Antrages der Stadt Bleckede aufgrund erhöhter Kosten für die Sanierung und Modernisierung des Nordflügels des Bleckeder Schlosses.

Der Haushaltsansatz für Zuschüsse an übrige Bereiche verändert sich auf nun 140.000,- €.

Es wird hierbei zusätzlich ein Ansatz für die Radschnellwege in Höhe von 10.000,- € festgesetzt. Zudem kommen 10.000,- € für die Kofinanzierung des Leitprojektes „Nachhaltige Regionalentwicklung in der Biosphärenregion Elbe-Schaalsee“ sowie 50.000,- € aufgrund des Förderprogrammes des Landkreises Lüneburg für Bauberatung und Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz -Innenentwicklung und Ortskernrevitalisierung-. Im investiven Bereich werden 150.000,- € für dieses Förderprogramm neu angesetzt.

Der Ansatz bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen steigt von 29.700,- € auf 79.700,- €. Hier werden 50.000,- € zusätzlich für die nichtinvestive Umsetzung des Radverkehrskonzeptes veranschlagt.

Der Haushaltsansatz 2020 für Transferaufwendungen beträgt beim Produkt Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung 1.257.300,- EUR.

Auf Wunsch des Ausschusses wird dieser Ansatz nochmal aufgegliedert, und zwar:

400.000,- EUR Kommunaler Strukturentwicklungsfonds

(Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände)

+ 125.000,- EUR Strukturentwicklungsfonds -nicht investiver Anteil-

 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände)

+ 125.000,- € Sanierung und Modernisierung des Bleckeder Schlosses

 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände)

+ 607.300,- EUR (39.000,- EUR Zuweisungen an Zweckverbände und dergleichen, z.B. Anteil

 Landkreis Lüneburg an Geschäftsstelle MRH,

428.300,- EUR Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen, z.B. Zu-schüsse an Wirtschaftsförderungs- GmbH, Süderelbe AG, AZL Luhmühlen, LEADER- Regionen sowie

140.000,- EUR Zuschüsse an übrige Bereiche, z.B. Radschnellwege, Eigenanteil Leitprojekt „Nachhaltige Regionalentwicklung in der Biosphärenregion Elbe-Schaalsee, Förderprogramm des Landkreises Lüneburg für Bauberatung und Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz -Innenentwicklung und Orts-kernrevitalisierung-)

=  1.257.300,- EUR (Transferaufwendungen Produkt Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung)

Beim Produkt Förderung des Fremdenverkehrs (575-000) wird der Ansatz für Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen um 20.000,- EUR erhöht, da der Zuschuss an die Lüneburger Heide GmbH um 20.000,- EUR entsprechend erhöht wird.

KTA Wiemann fragte nach, wie sich die Reduzierung des Ansatzes für Abschreibungen beim Produkt 571-000 (Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung) erklären lässt. Die Erklärung sollte dann im Protokoll erfolgen.

Vermögensgegenstände werden ab dem Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt abgeschrieben. Sonderposten aus Investitionszuschüssen für diese Vermögensgegenstände werden ab dem Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt planmäßig aufgelöst. Da sich diverse Investitionen des Landkreises gegenüber der Haushaltsplanung verschoben haben, verschieben sich die Abschreibungen bzw. Auflösung der Sonderposten entsprechend. Die Reduzierung des Ansatzes beim Produkt 571-000 ist vor allem darin begründet, dass der Breitbandausbau im Landkreis nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden wird.

Beschluss:

Berichtsvorlage- keine Beschlussfassung erforderlich.