06.11.2019 - 7.1 Änderungsantrag zur Vorlage 2019/372 "1. Nachtr...

KTA Christmann begründet den Antrag.

Der Vorsitzende, KTA Dr. Bonin, weist darauf hin, dass es sich bei Punkt 3 des Antrages um eine Absichtserklärung für den Haushalt 2020, aber nicht um einen Änderungsantrag für den Nachtragshaushalt handle.

KTA Gründel weist darauf hin, dass die Ziffer 3 des Antrages keine Relevanz für den Nachtragshaushalt 2019 habe.

KTA Christmann betont, dass er den Antrag vollständig aufrecht erhalten und über diesen abstimmen lassen möchte.

Beschluss:

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt bei Beibehaltung der Senkung der Kreisumlage um 1%

1. Die zusätzlichen Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten auf 1,5 Mio € festzusetzen.
2. Die Mittel des Haushaltsüberschusses in Höhe von 1,4 Mio € für die kostenlose Schülerbeförderung aller Schülerinnen und Schüler in 2020 zu nutzen.
3. Die Mittel des Haushaltsüberschusses in Höhe von 4,8 Mio € für die Zwecke des Klimaschutzes und insbesondere für die Umsetzung des noch zu erstellenden Masterplans Erneuerbare Energien für den Landkreis in 2020 zu nutzen.

Abstimmungsergebnis:

1.)    Bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

2.)    Bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

3.)    Bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt