20.11.2019 - 6 Berichterstattung RROP

BR’in Schlag trägt zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes vor.

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

In dem Zuge erklärt KTA Gründel, dass er die öffentliche Darstellung von Flurstücknummern im Geoportal für hilfreich halten würde.

KTA Blume erklärt, dass dies nicht ohne weiteres möglich sei, da die Veröffentlichung der Flurstücksnummern kostenpflichtig sei.

KTA Dr. Voltmann-Hummes erkundigt sich, inwiefern es wichtige Unterlagen gebe, in die sich neue Ausschussmitglieder einarbeiten sollten.

BR’in Schlag verweist auf die Vorlagen der vergangenen Ausschusssitzungen in ALLRIS und steht für Nachfragen gerne zur Verfügung.

KTA Gros weist auf die Teilfortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) hin und hält es für sinnvoll, die eigenen Planungsabsichten des Landkreises dort einzubringen.

BR’in Schlag erklärt, dass die Information über die Teilfortschreibung des LROP dem LK bekannt ist und Ende November in die öffentliche Beteiligung geht. Bei der Bekanntgabe der Planungsabsichten werden diese lediglich bekannt gegeben, grundsätzlich aber noch nicht im Detail ausgeführt.

LR Böther erklärt, dass die Planungsabsichten des Landkreises noch keinen ausreichenden Konkretisierungsgrad hätten, um sie dem Land vorzulegen.

KTA Blume weist darauf hin, dass es jedem freistehe, Anregungen in den öffentlichen Prozess der Teilfortschreibung des LROP einzubringen.

KTA Hövermann erkundigt sich, inwiefern es möglich sei, Abstandsregelungen zur Windenergie abweichend von Festlegungen des Landes zu treffen.

BR’in Schlag erklärt, dass die Windenergie in den Planungsabsichten des Landes als zu überarbeitendes Thema aufgeführt sei, konkrete Änderungsvorschläge aber noch nicht bekannt seien.

KTA Gründel weist darauf hin, dass es sich bei den landesplanerischen Festlegungen um Mindestabstände handele.

KTA Blume erklärt, dass das LROP diesbezüglich zurzeit keine allzu strengen Vorgaben mache und er nicht davon ausgehe, dass sich dies ändern wird.

KTA Gros erklärt, dass bei Festlegung eines geringeren Mindestabstands zu Siedlungsgebieten im Rahme der erfolgten Teilfortschreibung des RROP mehr Windkraftstandorte möglich gewesen wären.

KTA Blume erklärt, dass der Landkreis diese Mindestabstände im RROP selbst festgelegt habe und die Landkreise unterschiedlich mit Mindestabständen umgingen.

KTA Dr. Bonin erklärt, dass bei einer etwaigen Aufhebung des Ausschlusses von Wald als Windkraftstandort im LROP mit größeren Änderungen auch auf Landkreisebene zu rechnen sei.

KTA Blume stellt fest, dass eine solche Veränderungen in Bezug auf den Umgang mit Wald in den Planungsabsichten des Landes zurzeit nicht erkennbar sei, einige Bundesländer Windkraft in Waldgebieten aber zulassen.

Auf Nachfrage von KTA Hövermann zu Folie 16 erklärt BR’in Schlag, dass das Thema Landwirtschaft ebenfalls bearbeitet werde.

Zum Zeitplan erkundigt sich KTA Gros, inwiefern neben dem Gutachten zum Straßenverkehr auch die Gutachten des Landkreises zum Schienenverkehr berücksichtigt werden.

BR’in Schlag erklärt, dass sobald Ergebnisse zur Reaktivierung der Bahnstrecken vorliegen, diese selbstverständlich berücksichtigt werden. Diese sind insbesondere bei der Planung der Siedlungsentwicklung von Bedeutung, da an Haltepunkten die Festlegung von Siedlungsschwerpunkten denkbar wäre. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Ostkreises relevant.

KTA Gros fragt, inwiefern beim Zeitplan berücksichtigt wurde, wann Gutachten vorliegen.

BR’in Schlag erwidert, dass die Themen zunächst getrennt bearbeitet und bei Vorliegen aller relevanten Informationen aus anderen Themenbereichen verschnitten würden.

KTA Gros erkundigt sich, inwiefern die Protokolle der Einzelgespräche mit den Kommunen zur Siedlungsentwicklung dem Ausschuss zur Verfügung gestellt würden. Ihm sei eine Unterscheidung zwischen den fachlichen Vorschlägen und den Wünschen der Gemeinden wichtig.

BR’In Schlag erklärt, dass mit den Gemeinden vereinbart wurde, die Protokolle nicht weiterzugeben.

KTA Gründel verweist auf die Möglichkeit eines nicht-öffentlichen Tops.

KTA Blume schlägt vor, dem Ausschuss eine zusammenfassende Übersicht der Inhalte der Protokolle zur Verfügung zu stellen.

BR’in Schlag erklärt, dass eine Synopse der Ergebnisse der Stellungnahmen und der Einzelgespräche erstellt und dem Fachausschuss vorgestellt werde.

KTA Dr. Bonin erklärt, dass die Einzelgespräche weniger relevant seien als die durch Ratsbeschlüsse legitimierten Stellungnahmen der Kommunen. Eine Information des Ausschusses über die in den Einzelgesprächen diskutierte Umstellung der Festlegung von Wohneinheiten auf ha-Zahlen als Kern des Bemessungsverfahrens wäre sinnvoll gewesen, da dies für einige Gemeinden höchst relevant sei. Dies gelte etwa auch für die Frage, warum Restriktionen bzgl. des Tausches von Kontingenten innerhalb einer Samtgemeinde eingeführt werden sollen.

BR’in Schlag erklärt, dass die zentralen Stellschrauben der Wohneinheiten, der Dichte und der Fläche schon bei der Präsentationsveranstaltung mit den Kommunen und dem Fachausschuss, also bereits vor den Einzelgesprächen vorgestellt wurden. Die Festlegung der Fläche biete nach fachlicher Einschätzung den Kommunen eine größere Flexibilität. Es sei jedoch hervorzuheben, dass es sich lediglich um erste Festlegungsvorschläge handele. Durch die Stellungnahmen und Einzelgespräche werde versucht, Vorschläge aufzunehmen, wie Flexibilität geschaffen werden könne. Festlegungen für einzelne Gebäude seien nicht Gegenstand der Raumordnung. Die Einführung eines „Topfes“ für Eigenentwicklungskontingente, der durch die jeweilige Gemeinde gesteuert wird, sei ein Vorschlag.

KTA Dr. Bonin erklärt, dass offenbar ein falscher Eindruck entstanden sei.

KR’in Vossers macht deutlich, dass die Überlegung bzgl. der Festlegung von ha-Zahlen statt Wohneinheiten bereits ein Eingehen auf die Wünsche der Gemeinden darstelle. Sie bittet darum, die Verwaltung frühzeitig zu informieren, wenn Fragen oder Kritik seitens der Kommunen bekannt werden, damit darauf entsprechend eingegangen werden kann.

LR Böther erklärt, dass er noch in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Bleckede das Einzelgespräch als Angebot wahrgenommen habe, der Landkreisverwaltung die Wünsche und Entwicklungspläne der Gemeinde mitzuteilen. Dieses Vorgehen sei zu begrüßen.

BR’in Schlag erklärt auf Nachfrage von KTA Walter, dass das Verkehrsgutachten im Raumordnungsausschuss vorgestellt werde.

KTA Dr. Bonin erkundigt sich danach, inwiefern die Wasserstraßen und der Hafen für das RROP relevant seien. Der Landkreis sei Miteigentümer des Hafens, dessen Weiterentwicklung seit längerer Zeit diskutiert wurde.

BR’in Schlag erläutert, dass beide Themen im RROP relevant seien. Der Hafen spiele insbesondere als Gewerbefläche eine Rolle. Sollten Festlegungen zur Weiterentwicklung des Hafens gewünscht werden, wäre die Vorgabe entsprechender Entwicklungsziele der Politik sinnvoll.

KTA Blume erklärt, dass es im Sinne der Flexibilität ausreichend sein könnte, keine Ziele der Raumordnung im RROP festzulegen, die einer Hafenentwicklung entgegenstehen könnten.

KTA Gros fragt, inwiefern Festlegungen im jetzigen RROP der geplanten Nutzung als Industriegebiet entgegenstünden.

BR’in Schlag erklärt, dass es sich bei der Festlegung von raumbedeutsamen Gewerbegebieten meist um Industriegebiete für große Gewerbegebiete handle.

KTA Dr. Bonin erklärt, dass eine Entwicklung nicht nur auf der Hafenseite, sondern auch außerhalb der Stadtgrenze stattfinden solle, sodass hier die Stadt nicht alleiniger Planungsträger sei und dies daher durchaus ins RROP einfließen sollte.

LR Böther gibt zu bedenken, dass hinsichtlich der Gewerbeentwicklung grundsätzlich zu überlegen sei, in welchem Prozess Gewerbeflächen im Landkreis festgelegt bzw. nicht ausgeschlossen werden sollten. Dies sei gerade in Hinblick auf die A39 und die Konkurrenz durch andere Standorte von Bedeutung.

KTA Gründel erklärt, dass der Landkreis beim Elbe-Seitenkanal als Bundeswasserstraße wenig Einfluss habe. Jedoch seien die daraus resultierenden Potenziale für die Gewerbeentwicklung zu nutzen. Es sollte keine Gewerbeentwicklung auf bisher freier Fläche am Kanal stattfinden, jedoch sollten etwa am Schiffshebewerk Flächen ermöglicht werden.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ausschuss (Folie 26) bedankt sich AV KTA Walter für die erfolgte Einführung zum RROP zum Start des neuen Ausschusses. Ihr sei es wichtig, dass der Ausschuss mit der Verwaltung in direktem Kontakt stehe und der Ausschuss über den laufenden Prozess auf einem möglichst aktuellen Stand gehalten werde. Sie stellt die Frage in den Raum, wie häufig der Ausschuss tagen solle und schlägt einen zweimonatigen Rhythmus vor.

KTA Gründel führt aus, dass der Raumordnungsausschuss als extra Ausschuss gegründet wurde, um konzentriert zum Thema Raumordnung zusammenarbeiten zu können. Auch der Verzicht auf beratende Mitglieder sei eine bewusste Entscheidung gewesen. Er verstehe den Ausschuss als Arbeitsausschuss. Die Bildung einer Unter-Arbeitsgruppe halte er daher für nicht angemessen. Dies sei allenfalls bei sehr speziellen Fragestellungen denkbar. Angesichts des Zeitplanes hält er es ebenfalls für nötig, sich häufiger zu treffen als bisher.

KTA Gros stimmt dem zu und plädiert für flexible Treffen dann, wenn Themen abzusprechen sind.

KTA Niemeyer plädiert für sechs feste Ausschusstermine pro Jahr, die bei Bedarf flexibel durch weitere Termine ergänzt werden können.

KTA Blume hält ebenfalls sechs Termine für sinnvoll. Darüber hinaus schlägt er bei Themen, die eine Anleitung der Politik erfordern, vor, dass die Fraktionen über deren Sprechen per Mail von der Verwaltung direkt kontaktiert werden. So könne man sich auch außerhalb der Sitzungen treffen. An dieser direkten Kommunikation habe es in der Vergangenheit aus seiner Sicht gemangelt.

KTA Dr. Voltmann-Hummes schließt sich dem an und wünscht sich angesichts der Fülle der zum Teil parallel bearbeiteten Themen eine Übersicht über die laufenden Prozesse, deren Stand und die voraussichtlichen Termine, an denen die Themen im Ausschuss vorgestellt werden sollen.

BR’in Schlag sagt zu, in jedem Ausschuss einen Top Berichterstattung RROP mit einer entsprechenden Übersicht einzuführen.

KTA Gründel schlägt einen E-Mailverteiler für einen informellen Austausch mit den Ausschussmitgliedern vor.

LR Böther hält bei der angestrebten Dichte der Ausschusstermine eine gesonderte Unter-Arbeitsgruppe nicht für erforderlich. Er schlägt vor, in der nächsten Sitzung im Ausschuss wichtige Themen mit viel Gestaltungsspielraum wie Siedlung oder Gewerbe zu diskutieren, um hier der Verwaltung eine grobe Richtung im Sinne eines Eckpunkteprogramms vorzugeben, damit diese nicht in die falsche Richtung arbeitet.

KTA Gros erinnern an den Termin der Fraktionsvorsitzenden, in dem Themen und Zielsetzungen zusammengetragen wurden und dessen Ergebnisse noch einmal reflektiert werden sollten.

BR’in Schlag sagt zu, das Protokoll des Termins noch einmal an die Ausschussmitglieder zu verschicken. Sie erklärt, dass die damaligen Ergebnisse für die Bearbeitung der einzelnen Themen berücksichtigt werden und die Verwaltung dankbar für die Mitteilung von Wünschen der Politik sei.

KTA Bonin erklärt, dass er die Veranstaltung mit den Hauptverwaltungsbeamten und Fraktionen als weniger problematisch wahrgenommen habe. Diese habe die Thematik bei den Kommunen präsent gemacht, sodass diese nun ernsthaft bearbeitet werde. Er wünsche sich die Möglichkeit, der Verwaltung auf einfache Weise Fragen stellen zu können, die dann per E-Mail-Verteiler beantwortet würden - etwa inwiefern ein Klimagutachten für das RROP sinnvoll sei.

AV KTA Walter hält fest, dass Ausschusstermine zweimonatlich stattfinden, dass ergänzend ein E-Mailverteiler eingerichtet wird, dass der Ausschuss sich als Arbeitsausschuss versteht und die Politik Entwicklungsvorstellungen in den Prozess einbringen wird.

KR’in Vossers bittet insbesondere die neuen Ausschussmitglieder darum, sich das zurzeit rechtskräftige RROP anzuschauen.

KTA Blume sieht die Definition von Eckpfeilern der Politik für Entwicklungsziele als Haupttagespunkt der nächsten Ausschusssitzung.

AV KTA Walter erklärt, dass in der nächsten Sitzung auch das Thema Siedlungsentwicklung behandelt werden soll.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich