04.12.2019 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 (im Sta...

LR Böther teilt mit, dass der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans bei der Kommunalaufsicht beim Nds. Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) in Hannover vorgelegen worden seien. KVOR Mennrich habe Ende November ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts geführt. Neben den Personalkostensteigerungen der letzten Jahre seien vom Nds. MI insbesondere die hohen Investitionen und die daraus bedingte hohe Neuverschuldung problematisiert worden. Die veranschlagten Investitionen sollten daher noch einmal auf mögliche Einsparmaßnahmen untersucht werden. Die Verwaltung werde eine Prioritätenliste erstellen und diese vor dem nächsten AFP mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen.

SGBM Luhmann nimmt als Vorsitzender der AG der HVB im Landkreis Lüneburg Stellung zum Haushaltsplanentwurf und zum vorgesehenen Kreisumlagesatz. Er bedankt sich für die konstruktiven Gespräche im Vorwege, insbesondere für die differenzierte Betrachtung der Finanzsituation des gemeindlichen Raumes. Die bereits mit dem Nachtragshaushalt 2019 vollzogene Senkung des Kreisumlagesatzes auf 49,5 % werde von den kreisangehörigen Gemeinden begrüßt. Man wünsche sich allerdings eine noch stärkere Beteiligung des Landkreises an den Betriebskosten der Kindertagesstätten. Der Härtefonds des Landes reiche nicht aus, um die Defizite der Gemeinden abzudecken.

KVOR Mennrich berichtet über weitere neue Erkenntnisse zum Haushaltsentwurf, die in die Liste B aufgenommen werden.

Der Vorsitzende KTA Dr. Bonin stellt fest, dass diverse Anträge der Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2020 eingegangen sind, über die im nächsten AFP beraten werden soll.

KARin Maseberg legt eine Zusammenstellung der unterjährigen Beschlüsse aus 2019 mit Haushaltsauswirkungen vor und erläutert die einzelnen Sachverhalte.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 06.01.2020.