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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 18

Sitzung:: Sitzung des Kreistages

Gremium:: Kreistag

Datum:: Mo., 16.12.2019

Status:: öffentlich (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:00

Vorlage:: 2019/427 Antrag der SPD-Fraktion vom 01.12.2019 (Eingang: 02.12.2019); Lebenslanges, kostenloses Nutzungsrecht für den ÖPNV bei freiwilligem und dauerhaftem Verzicht auf die Fahrerlaubnis (im Stand der 2. Aktualisierung vom 06.10.2020))

Vorlageart:: Antrag an den Kreistag

Federführend:: Ordnung

Bearbeitung:: Annette Harneit

Beschluss:: geändert beschlossen

Wortprotokoll

KTA Mertz schildert, dass ein freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis zu mehr Verkehrssicherheit führen werde. Dieses Argument könne man unterstützem mit der steigenden Altersrate des Landkreises Lüneburg. Der Antrag möge in den Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten überwiesen werden, da das Thema Führerscheine in diesem besser aufgehoben sei.

KTA Köhlbrandt betont, dass es wichtig sei, dieses Thema überhaupt zu behandeln und zu einem guten Ergebnis zu kommen, egal welcher Ausschuss dafür zuständig sei.