16.06.2020 - 5 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das ...

KVOR Mennrich erläutert die Vorlage und die der Vorlage beigefügten Anlagen ausführlich. Anschließend beantwortet er Fragen der Ausschussmitglieder.

KTA Kamp stellt die gemeinsame Kompromisslinie der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor, welche er vorab den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt habe.

KTA Dubber schlägt vor, dass diese Kompromisslinie in den Fraktionen beraten werde, um dann im nächsten Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 06.07.2020 einen gemeinsamen Beschluss fassen zu können.

KTA Gaus äußert sich grundsätzlich positiv zur Kompromisslinie der SPD- und CDU-Fraktion. Er weist auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Nachtragshaushalt hin, in dem eine Überprüfung des Haushalts im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten und zur langzeitigen

Verbesserung der Einnahmesituation beantragt werde. Er bittet dies zu berücksichtigen. Zudem siehe er es als sinnvoller an, die Kreisumlage zunächst um 1% zu senken und die Mittel punktuell an die Gemeinden auszuzahlen, da die konkreten Bedarfe in den Gemeinden variieren. Man sollte insbesondere die Kindertagesstätten und die Bürgerbusse finanziell unterstützen, damit diese nicht wegbrechen. In Bezug auf die Grundwasserretention teilt er abschließend mit, dass man seiner Ansicht nach den Planungsauftrag durchführen sollte.

KTA Wiemann stimmt der Kompromisslinie der SPD- und CDU-Fraktion zu.

KTA Graff stimmt den Punkten 2, 3 und 4 der Kompromisslinie zu. Außerdem äußert er sich kritisch zum Punkt 5 der Kompromisslinie, da einige Kommunen dieses Verfahren bereits umsetzen. Seiner Meinung nach sollte man darüber nachdenken, den Beschluss zur Abschaffung der Jagdsteuer zurückziehen, um die Einnahmesituation durch die Steuern zu verbessern. Letztlich weist er darauf hin, dass der Landkreis insbesondere die Jugendherberge finanziell unterstützen müsse.

KTA Dr. Bonin erklärt, dass die Jagdsteuer erst ab dem Jahr 2021 abgeschafft werde.

KTA Niemeyer erläutert, dass die AfD-Fraktion einen anderen Ansatzpunkt in Bezug auf die Kompromisslinie habe. Es sei sinnvoller, den August 2020 abzuwarten, um danach konkreter prüfen zu können, welche Gemeinden Zuschüsse benötigen und in welcher Höhe. Er schlägt daher vor, den 1. Nachtragshaushalt im nächsten Kreistag am 13.07.2020 zu beschließen und dann erneut einen 2. Nachtragshaushalt im Kreistag am 28.09.2020. Im 1. Nachtragshaushalt sollte seiner Meinung nach die Kreisumlage zunächst um 1% gesenkt werden. Zu den Punkten 2 und 3 der Kompromisslinie äußert er sich grundsätzlich positiv. Die Punkte 4 bis 6 müsse er zunächst mit der Fraktion besprechen.

KTA Hoffmann weist auf den im Schreiben von Herrn Luhmann angesprochenen zusätzlichen Personalbedarf in Kindertagesstätten hin. Er fragt diesbezüglich, wie damit weiter verfahren werde und ob noch weitere Gespräche stattfinden.

LR Böther antwortet, dass grundsätzlich die Senkung der Kreisumlage dafür vorgesehen sei. Das Verfahren sei mit den Hauptverwaltungsbeamten besprochen worden. Die Entwicklung in Bezug auf die Kindertagesstätten sei ein ständiger Prozess, der weiterhin beobachtet werden müsse.

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen. Die weitere Beratung wird im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 06.07.2020 erfolgen.