13.07.2020 - 13 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Ric...

KTA Bothe betont, dass die AfD-Fraktion aufgrund von Vorfällen auf ihr Vorschlagsrecht verzichten werde.

Beschluss:

1. Das Vorschlagsrecht für die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG wie folgt verteilt:

SPD Fraktion:           10 Wahlvorschläge

CDU Fraktion:     8 Wahlvorschläge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:          5 Wahlvorschläge

Fraktion DIE LINKE:           2 Wahlvorschläge

Gruppe FDP/ Die Unabhängigen:                 3 Wahlvorschläge

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die

Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises

oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. 

2. In die dem Verwaltungsgericht vorzulegende Vorschlagsliste sind folgende Personen aufzunehmen:

SPD-Fraktion:  -Addi Brechmann

- Torsten Henze

- Hiltrud Lotze

- Hans Georg Kramer

- Grit Bergmann

- Ingrid Rambusch

- Rainer Ottliczky

- Heike Hungerecker

- Angela Lütjohann

CDU-Fraktion:  - Susanne Hille

- Nicole Gewenner

- Ute Klingenberg

- Nicole Bannehr

- Wolfgang Droste

- Helmut Petersen

- Christiane Kröning

- Frank Bünting

Fraktion Bündnis

90/ Die Grünen: - Jörn-Christian Manzke

  - Rolf Rehfeldt

  - Hartmut Glodzei

  - Ulrich Blanck

  - Kerstin Rudek

Fraktion

Die Linke:      - Elke Marfels

                - Ria Nass

FDP/Die

Unabhängigen: - Lars von Stackelberg-Bulla

   - Finn Van den Berg

    - Joachim Dulitz

Abstimmungsergebnis: Einstimmig