27.10.2020 - 8 Sachstandsbericht zur neuen Kita-Vereinbarung, ...

Frau Hobro, Fachbereichsleiterin des Fachbereichs 5, berichtet zum Sachstand neue Kindertagesstättenvereinbarung wie folgt:

Eine Vielzahl der Gemeinden habe der neuen Kita-Vereinbarung bereits zugestimmt.

Die Gemeinde Barendorf mache ihre Zustimmung von einer Klage des Landkreises gegen das Niedersächsische Kindertagestättengesetz (Nds. KitaG) abhängig und habe eine Resolution an den Landkreis Lüneburg verabschiedet. Der Landkreis habe in seiner Antwort an die Gemeinde auf die Begründung im Beschluss der Kreisausschuss-Vorlage Nr. 2020/238 verwiesen.

Die Kündigung der Kindertagesstättenvereinbarung durch die Gemeinde Barendorf werde zum 31.12.2020 wirksam, sollte die Gemeinde der neuen Kita-Vereinbarung nicht zustimmen. In diesem Fall werde der Landkreis Lüneburg ab 2021 die Aufgabe der Kindertagesbetreuung für das Gebiet der Gemeinde Barendorf selbst wahrnehmen bzw. einen Träger beauftragen.

Weiter berichtete Frau Hobro, dass dem Landkreis Lüneburg inzwischen ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Dombert & Partner vorliege und diese Kanzlei mit der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises zum KiTaG (siehe KA vom 13.07.2020, Vorlage-Nr. 2020/238) mandatiert sei.

Beschluss:

Berichtsvorlage – Beschlussfassung nicht erforderlich