17.11.2020 - 9 Haushaltsplan 2021/FD 52

Herr Naß, Fachdienstleiter 52, berichtet über die wesentlichen Veränderungen im Haushalt des Fachdienstes Senioren und Behinderte, die hauptsächlich aufgrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der neu geregelten Erstattung mit dem Land eintreten.

Es wird gesondert ausgeführt, dass seit 2020 im Haushalt ein Betrag von 3.000 € für die Förderung des Behindertenbeirates veranschlagt werde. In 2020 seien nur 1.000 € zur Auszahlung gekommen, da es eine Verabredung zwischen Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg gebe, dass sich jeder mit dem gleichen Anteil an der Unterstützung beteilige. Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg habe dem Landkreis Lüneburg auf Nachfrage mitgeteilt, den Behindertenbeirat weiterhin nur mit 1.000 € zu unterstützen. Die Mitglieder des Ausschusses bemängeln ausdrücklich dieses Verhalten der Hansestadt Lüneburg.

Beschluss:

Berichtsvorlage – Beschlussfassung nicht erforderlich