18.11.2020 - 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 (im Sta...

KVOR Mennrich berichtet, dass die Kommunalaufsicht keine Bedenken zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert habe. Zudem habe er mit der Kommunalaufsicht über den Antrag der Fraktionen zur Festsetzung der Kreisumlage gesprochen. Man gehe davon aus, dass diese dem Antrag der Fraktionen ebenfalls zustimmen werde. Er weist darauf hin, dass der Landkreis derzeit gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Sport (MI) prüfe, ob diesbezüglich ein Sicherheitskonzept erstellt werden müsse und ob dafür ein Kreistagsbeschluss erforderlich sei. KVOR Mennrich ist der Meinung, dass auf ein solches Sicherheitskonzept verzichtet werden könne.

Er teilt außerdem mit, dass man auf die Erstellung einer Liste B bisher verzichtet habe, da es nach der letzten Sitzung des Fachausschusses lediglich wenig Änderungen gegeben habe. Die Liste B werde nach der heutigen Sitzung erstellt und der Vorlage als Anlage beigefügt. Er erläutert die eingereichten Anträge der Fraktionen und Änderungen der Verwaltung zum Haushaltsplan. Diese sind der Liste B zu entnehmen.

SGBgm Luhmann stellt die Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten zum Haushaltsplan vor, welche den Mitgliedern vorab zur Verfügung gestellt worden sei. Es haben sich wenige Änderungen in Form von positiven Entlastungen für die Gemeinden ergeben. Er erläutert diese kurz.

KTA Dubber nimmt Bezug auf den Punkt zur nachhaltigen Festigung des IT-Bereiches für die Realisierung die Kooperation mit den Gemeinden. Er bittet diesbezüglich um Erläuterung.

SGBgm Luhmann antwortet, dass bei der IT-Umstellung in den Gemeinden zusätzliche, insbesondere personelle Kapazitäten erforderlich sein werden, die beim Landkreis gewährleistet werden müssen. Die Kosten würden zwar von den Gemeinden erstattet, die Vorbereitungen erfolgten aber durch den Landkreis. Da man hier an einer Zügigen Übernahme der Aufgaben durch den Landkreis interessiert sei,  habe man diesen Punkt als Erinnerung in der Stellungnahme aufgenommen.

KTA Christmann fragt, wie man zukünftig den Ausgleich zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Kommunen schaffen möchte.

SGBgm Luhmann antwortet, dass man bisher kein System habe, allen Kommunen gerecht zu werden. Der Strukturentwicklungsfonds sei ursprünglich für den Ausgleich der finanziell schwächeren Kommunen gedacht worden. Die Umsetzung sei jedoch anders verlaufen. Es werde weiterhin nach Instrumenten für einen Ausgleich zwischen den Kommunen gesucht. Ein passendes System sei jedoch bisher nicht gefunden worden.

Vors. Dr. Bonin schlägt vor, über die einzelnen Punkte der Liste A abzustimmen, um bereits einige Punkte abschließen zu können.

Die beantragte "Festsetzung des Kreisumlagesatzes auf 47,5 %" laut dem Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/Unabhängige vom 23.10.2020 wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen angenommen.

Über die übrigen Punkte der Liste A wird im Block abgestimmt. Diese werden einstimmig angenommen.

KTA Kamp begründet den neuen Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt und Stellenplan, welcher der Vorlage als Anlage beigefügt wird.

KTA Dubber nimmt Stellung zum Antrag der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, dass im Hochbauausschuss über die beantragte zusätzliche Stelle im Bauamt beraten werden solle. Dort müsse dann besprochen werden, ob diese Stelle erforderlich sei. Zudem teilt er mit, dass von der CDU-Fraktion ein Antrag zum Haushalt folge.

Vors. Dr. Bonin fragt die Fraktionen, ob noch weitere Anträge zum Haushalt oder Stellenplan folgen werden. Dieses wird für einige Fraktionen bestätigt. Er bittet diese Anträge zeitnah per Mail an die Verwaltung zu schicken.

Abschließend lässt er über den Vorschlag von KTA Dubber, bezüglich der zusätzlichen Stelle im Bauamt, abstimmen. Die Beratung über die Notwendigkeit dieser Stelle wird einstimmig an den Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen überwiesen.

Beschluss:

Die Änderungen in Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden zur Kenntnis genommen. Über die Liste A wird gesondert abgestimmt. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 02.12.2020.

Abstimmungsergebnis:

- Zweiter Punkt der Liste A (Antrag zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes): Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen

- Alle nachfolgenden Punkte der Liste A: Einstimmig