21.04.2021 - 6.1 Änderungsantrag der Gruppe SPD/Bolmerg und der ...

Für die Antragsteller übernimmt KTA Bonin die Begründung des zusammen mit der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN formulierten Änderungsantrages, der den Antrag zur Vorlage 2021/033 ersetzt. Er wirbt dafür, nicht zu warten, sondern jetzt zu beginnen und die Belange einer konsequenten Kreislaufwirtschaft umgehend ohne Zeitverzug in konkretes Handeln umzusetzen. Bezogen auf die Stellungnahme der Verwaltung stellt er klar, dass bei Projekten in fortgeschrittener Planung, wie dem Neuaufbau der abgebrannten Schulgebäude in Embsen, dieser neue Ansatz nur bei der Anschaffung von Mobiliar und sonstigen Gerätschaften greifen soll. Bzgl. der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung seien bei der Betrachtung die gesamte Nutzungszeit und die beim Rückbau anfallenden Entsorgungskosten („Folgekostenberechnung“) einzubeziehen. Die derzeit außerordentlich angespannte Personalsituation sei ihm bewusst. Gleichwohl sollte damit begonnen werden, Rohstoffe zu sparen und Schadstoffe zu vermeiden, indem z.B. nur entsprechend zertifizierte Produkte eingesetzt werden. Hierzu verweist er auf die gemeinsam verabschiedeten Bau- und Ausstattungsstandards für die kreiseigenen Schulen, die bereits ökologische Anforderungen an Baustoffe und an die Konstruktionen formulieren.

Diesen Verweis greift KVD Beyer in seiner Stellungnahme auf und benennt beispielhaft Vorhaben, bei denen der Nachhaltigkeitsgrundsatz bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Er schlägt vor, die Bau- und Ausstattungsstandards den neuen Erkenntnissen entsprechend fortzuschreiben und sich hierzu fachlich, z.B. durch Prof. Dr. Braungart von der Leuphana Universität Lüneburg, begleiten zu lassen. Dies sollte mit Blick auf die bekannte Personalsituation in der Gebäudewirtschaft, die derzeit eine aktive Besetzung des Themas nicht zulässt, in einem mittel- bis langfristig angelegtem Prozess erfolgen. Als Ziel könnte sich z.B. gesetzt werden, die im letzten Schulausschuss thematisierte Erweiterung der Förderschule am Knieberg nach den Grundsätzen einer konsequenten Kreislaufwirtschaft zu planen. Dies vorausgeschickt unterbreitet er dem Ausschuss einen entsprechend modifizierten Beschlussvorschlag, der in der dem Protokoll beigefügten Präsentation nachzulesen ist.

Der Ausschuss bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit der Verwaltung und stimmt dem modifiziertem Vorschlag mehrheitlich zu.

Beschluss:

1. Bei geplanten Bausanierungen und Neubauten, insbesondere im Bereich Schule, werden zusätzlich zu den Energiesparmaßnahmen Aspekte einer konsequenten Kreislaufwirtschaft als Option für die Zukunft geprüft.
    
2. Bei bereits laufenden oder unmittelbar in Vorbereitung befindlichen Projekten, insbesondere beim Ersatzbau an der IGS Embsen, bei denen eine grundlegende Umsetzung aufgrund der noch offenen und zu klärenden Fragestellungen zeitlich nicht mehr in Betracht kommt, werden die Aspekte einer konsequenten Kreislaufwirtschaft bei der Einrichtungsplanung und Ausstattung geprüft.
    
3. Als Einstieg in das außerordentlich komplexe Thema strebt der Landkreis eine Kooperation mit der Leuphana Universität Lüneburg, Herrn Prof. Dr. Braungart, mit dem Ziel an, seine Bau- und Ausstattungsstandards nach den Aspekten einer konsequenten Kreislaufwirtschaft auszurichten. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen vorgestellt.
    
4. Der Landrat wird beauftragt möglich finanzielle Förderungen durch Dritte (EU, Land, Bund, Stiftungen) zu klären und in die Beratung einzubringen.

Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei 2 Stimmenenthaltungen -