14.06.2021 - 6 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinn...

KARin Maseberg erläutert die Beschlussvorlage inhaltlich und stellt die Änderungen im Gesellschaftsvertrag vor.

KTA Gödecke erfragt, ob in dem neuen Gesellschaftsvertrag die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Parteien geregelt sei oder ob man dies regeln könne. Des Weiteren wolle er wissen, ob sich für die Aufteilung des Stammkapitals eine neue Aufteilung ergeben habe. Es sei seines Erachtens eine neue Variable enthalten, bei der er befürchte, dass bei schlechten Haushaltsverhältnissen des einen Finanzpartners, der andere die entstandenen Defizite auffangen müsse.

LR Böther bestätigt, dass es keine festen Zuschusshöhen gebe und es diese zukünftig auch nicht gben werde. Daher diene die Klarstellung dazu, dass man durch einen Mehrheitsbeschluss in einer Gesellschafterversammlung aber nicht zu einer Mehrzahlung verpflichtet werden könne.

Vors. Dr. Bonin antwortet, dass die Beratung über die Nutzung bestimmter Räumlichkeiten durch die Gesellschafter geregelt werden könne. Dies werde aber an anderer Stelle beraten und entschieden.

Vors. Dr. Bonin möchte wissen, ob genau diese Vorlage auch im Rat der Hansestadt beraten werde.

KARin Maseberg antwortet, dass ihr das mindestens inhaltlich zugesichert worden sei.

Beschluss:

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Bildungs- und Kultur GmbH (BuK) werden angewiesen, der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Mit diesem Beschluss ist die seinerzeit in der Beratung zurückgestellte Beschlussvorlage Nr. 2019/301 als gegenstandslos zu betrachten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig