06.12.2021 - 8 Antrag des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Lünebu...

Beschluss:

Dem DRK Kreisverband Lüneburg wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 105.000,00 € für die Beschaffung von drei Fahrzeugen des Katastrophenschutzes gewährt, sofern diese Fahrzeuge ebenfalls durch das Land Niedersachsen finanziell gefördert werden.

Herr KTA Thiemann und Frau KTA Mertz heben die Wichtigkeit der Maßnahme hervor und signalisieren die Zustimmung ihrer Fraktionen.

Herr KTA Bothe fragt nach, inwieweit andere Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. über die Krankenkassen, zur Verfügung stünden. Hierzu erläutert die Verwaltung, dass es neben der anteiligen Förderung durch das Land und dem ergänzenden Fördertopf des Landkreises nur die Eigenfinanzierung über Mittel der jeweiligen Organisation gebe. Eine Finanzierung durch die Krankenkassen finde hingegen nur im Rettungsdienst statt.

Herr KTA Wiebe hinterfragt die Bedürftigkeit der Hilfsorganisationen, da diese gerade in der Corona-Krise zum Teil erhebliche Einnahmen, z.B. über den Betrieb von Testzentren, generiert hätten. Dazu führt die Verwaltung aus, dass die Hilfsorganisationen gemeinnützig seien und Überschüsse somit ausschließlich für gemeinnützige Aufgaben eingesetzt würden. Das seien unter anderem auch Aufgaben des Katastrophenschutzes, die nicht über öffentliche Töpfe gedeckt seien.   

Abstimmungsergebnis: einstimmig