06.12.2021 - 10 Stellenbesetzung und Organisation der Feuerwehr...

Auf die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügte Präsentation wird Bezug genommen. Herr Knie von der Firma Forplan Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz mbH stellt das Ergebnis seiner Untersuchung vor. Er hebt die stetig steigenden qualitativen und quantitativen Anforderungen an eine Leitstelle und die Notwendigkeit zur Anpassung der organisatorischen Rahmenbedingungen hervor. Im Ergebnis leitet er eine Personalaufstockung im Bereich der Disposition und der Administration/Datenpflege her. Zudem hält er einen stellvertretenden Leitstellenleiter sowie die Einführung einer ständigen Schichtleitung für zwingend geboten. Der Gutachter schlägt eine Personalaufstockung um insgesamt 13,16 Stellenanteile vor.

EKR Krumböhmer erläutert die Verwaltungsvorlage, die zunächst die Schaffung vier zusätzlicher Stellen (1 x stellv. Leitstellenleitung, 1 x Administration/Datenpfege, 2 x Schichtleitung) vorsieht. Im Vorgriff auf das Gutachten hatte der Kreistag bereits drei zusätzliche Disponentenstellen über den Nachtragsstellenplan beschlossen, die zwischenzeitlich bereits besetzt worden sind.

Grundsätzlich finden die Ausschussmitglieder die Ausführungen des Gutachters und die Verwaltungsvorlage nachvollziehbar, auch wenn die vorgeschlagene Personalaufstockung erheblich sei.

Herr KTA Wiebe möchte wissen, ob es sich bei der stellvertretenden Leitstellenleitung um einen ständigen Vertreter oder einen Abwesenheitsvertreter handeln würde. Hierzu führt EKR Krumböhmer aus, dass die Stellvertretung eigene Leitungsaufgaben wahrnehmen werde und somit nicht nur Abwesenheitsvertreter sei.

Herr KTA Bothe lobt die Einführung einer hierarchischen Ebene innerhalb der Schichten, hinterfragt aber die höhere Eingruppierung der Schichtleitung. Er kritisiert zudem die fehlende Vernetzung mit anderen Leitstellen. Zur Eingruppierung der Schichtleitung verweist EKR Krumböhmer auf die tariflichen Regelungen gemäß Entgeltordnung zum TVöD.

Herr KTA Thiemann führt aus, dass die CDU-Fraktion die Maßnahme nicht generell ablehne, er aber aufgrund der Komplexität des Sachverhalts weiteren Diskussionsbedarf innerhalb seiner Fraktion sehe. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sich die CDU-Fraktion nur der Stimme enthalten.   

Frau KTA Mertz schlägt daher eine Vertagung der Entscheidung vor, damit vorab noch einmal ausführliche Beratungen innerhalb der Fraktionen und Gruppen erfolgen können.        

Beschluss:

Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 06.01.2022 vertagt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen