21.12.2021 - 12 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Ric...

Beschluss:

1. Das Vorschlagsrecht für die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden zehn Personen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach d‘Hondt gemäß § 71 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf die Fraktionen und Gruppen des Kreistages verteilt:

SPD-Fraktion: 3 Wahlvorschläge

CDU-Fraktion: 3 Wahlvorschläge

Bündnis90/DIE GRÜNEN-Fraktion: 3 Wahlvorschläge

FDP/Die Unabhängigen-Gruppe: 1 Wahlvorschlag

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

2. In die dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorzulegende Vorschlagsliste sind folgende Personen aufzunehmen: sh. Vorschlagsliste im Anhang

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen