20.12.2021 - 7 Verwaltungsvereinbarung zur "Radverkehrsförderu...

KTA Dubber begrüßt das Projekt grundsätzlich, es werde dadurch viel für den Radverkehr Sinnvolles wie Sanierungen und Bordsteinabsenkungen gefördert. Er sei jedoch dagegen, Beschilderungen für Radfahrende zu fördern. Dies sei Aufgabe der Gemeinden. Im Rahmen des Projektes sollten Fahrradrouten verbessert und nicht kommunale Bauhöfe gefördert werden.

EKR Krumböhmer entgegnet, dass Studierende der Leuphana Universität Lüneburg im Rahmen des Projektes den Landkreis beführen und Mängellisten abarbeiteten. So würden Routen erarbeitet, die ggf. durch das Anbringen einer Beschilderung gestützt werden könnten. Die so erarbeiteten Vorschläge würden vor der Umsetzung verwaltungsintern mit dem Fachdienst 42 u. a. abgestimmt. Durch das Projekt würden nur konzeptionell sinnvolle Maßnahmen gefördert. Was die Gemeinden in ihrer Zuständigkeit beitragen können, werde von diesen ohnehin erledigt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die vorgeschlagene Verwaltungsvereinbarung (siehe Anlage) nach der Beratung in den Gremien und vorbehaltlich der Zustimmung durch das Rechnungsprüfungsamt mit den Kommunen im Landkreis Lüneburg abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen