19.01.2022 - 5 Haushalt 2022/ Fachdienst Bauen/ Bauaufsicht (60)

FDLin 60, Frau Wojak, stellt die Vorlage und die in der Anlage befindliche Präsentation zu diesem TOP vor. Sie informiert über die seit 01.01.2022 geltende neue Niedersächsische Bauordnung, die Einführung (§ 3) des elektronische Bauantragsverfahren (Übergangsfrist bis 2024) und die Änderungen (§ 68) zur Nachforderung von Unterlagen: Bauanträge gelten gemäß § 68 künftig als zurückgenommen, sofern nachgeforderte Unterlagen 3 Wochen nach Fristablauf nicht vorliegen.

KTA Graff und KTA Bonin fragen nach dem Umfang der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch die Digitalisierung.

KTA Bonin möchte zusätzlich wissen wann und im welchem Umfang durch die Digitalisierung Personal eingespart wird.

LR Böther erklärt, dass sich die Digitalisierung auf den gesamten Prozess beziehe, dieser noch nicht abgeschlossen sei und die Beschleunigungen und Einsparungen erst nach Abschluss deutlich würden.

FDLin 60 Wojak ergänzt, dass die parallele Bearbeitung von Anträgen innerhalb der Verwaltung einerseits zur beschleunigten Bearbeitung führe, andererseits die Qualität der eingereichten Unterlagen abnehme und zunehmend Unterlagen nachzufordern seien, mit der Folge, dass Sachbearbeitende sich mehrfach mit einem Verfahren zu beschäftigen hätten.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich