15.03.2022 - 14 Antrag der AFD-Fraktion vom 02.02.2022 zum Them...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Datum:
- Di., 15.03.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Mayte Wüstmann
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Beschluss:
Der Antrag an den Kreistag „Verfassungsmäßigkeit prüfen – Ausgrenzung und Pflegenotstand verhindern“ wird einstimmig abgelehnt.
Beschlussvorschlag Antragsteller:
Der Kreistag möge beschließen,
1. gegen das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“, nach welchem ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten soll, Verfassungsklage zu erheben und -
2. das Gesundheitsamt des Landkreises Lüneburg anweisen zu lassen, die entsprechenden Regelungen dieses Gesetzes vorerst nicht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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69,1 kB
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