20.06.2005 - 17 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.05.2005...

Diskussionsverlauf:

KTA Dörbaum erläutert, dass die Kreuzungssituation entschärft werden müsse, da es dort im letzten Jahr zu 7 tragischen Unfällen gekommen sei. Ungeachtet der Frage der Zuständigkeit müsse dringend etwas unternommen werden. Die Anhäufung der Unfälle mache deutlich, dass es sich hier um einen Unfallschwerpunkt handele. Von Herrn Zidorn von der Polizeiinspektion Lüneburg habe er die Information erhalten, dass die Kreuzung zu den schwierigen Bereichen gehöre und hinsichtlich Geschwindigkeitsüberprüfungen bereits an dritter Stelle stehe. Dies mache deutlich, dass ein Antrag auf GVFG-Mittel durchaus Erfolg haben könne. Die Feststellung der Unfallkommission des Landkreises, dass es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt handele und somit kein GVFG-Antrag möglich sei, halte er für nicht richtig. Im Vordergrund stehe, dass Menschenleben geschützt werden.

KTA Pfeiffer beantragt im Namen der Gruppe die Überweisung des Antrages an den Fachausschuss.

KTA Dr. Scharf macht deutlich, dass der Kreisel aus Sicht der Bewohner der Stadt Lüneburg von großer Bedeutung sei. Auch die Polizeiinspektion Lüneburg begrüße eine Kreisellösung. Das Gebiet Moorfeld Ost habe nur diese einzige Zufahrt auf die Erbstorfer Landstraße. Insbesondere während der Hauptverkehrszeiten sei es fast unmöglich, nach links in Richtung Scharnebeck auf die Erbstorfer Landstraße abzubiegen. Weiterhin würde ein Kreisel die sehr oft überhöhte Geschwindigkeit aus der Erbstorfer Landstraße herausnehmen. Die Ostumgehung ziehe stetig mehr Verkehr auf sich, wobei die Abfahrt Erbstorfer Landstraße proportional mehr befahren werde. Hinzu komme, dass das Löwe-Center nicht nur von Menschen aus der Stadt Lüneburg angefahren werde, sondern zum großen Teil auch von Anwohnern aus dem Kreisgebiet.

Hinsichtlich des immer wieder aufkommenden Vorwurfs, dass GVFG-Mittel für Stadt und Landkreis Lüneburg bereits überproportional beantragt worden seien, weist KTA Dr. Scharf darauf hin, dass viele Kommunen die GVFG-Mittel überhaupt nicht abrufen, da der Eigenanteil an den Finanzierungen nicht geleistet werden könne.

Auch KTA Köne vertritt die Auffassung, dass ein Kreisel an dieser Stelle sicherlich wünschenswert sei. Dies gelte jedoch auch für viele andere Projekte, die trotzdem nicht umgesetzt werden können. Deshalb sei es unbedingt erforderlich, eine Prioritätenliste zu schaffen.

LR Fietz führt aus, dass die Verkehrssituation an der Kreuzung nicht plötzlich aufgetreten, sondern im Laufe der Jahre gewachsen sei. Weder der Landrat noch der Erste Kreisrat entscheiden über die Vergabe von GVFG-Mitteln oder die Festlegung von Gefahrenschwerpunkten. Dafür gebe es eine Unfallkommission, die sich aus unterschiedlichen Personen zusammensetze und in regelmäßigen Abständen solche Stellen überprüfe. Es gebe in der Tat Situationen, wo nur wenige Punkte daran fehlen, einen Gefahrenschwerpunkt festzulegen. Es sei unstrittig, dass die Unfallkommission zuletzt festgestellt habe, dass die fragliche Kreuzung kein Gefahrenschwerpunkt sei.

- SBU -

Beschluss:

Der Antrag wird an den Werks- und Straßenbauausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig