10.11.2022 - 11 Anfrage der Gruppe DIE LINKE/ Die PARTEI vom 19...

KTA Burkhardt drückt ihre Freude darüber aus, dass der Reaktivierungsprozess in Gange gekommen sei. Sie habe noch Nachfragen. Sie sei irritiert über die Antwort der Verwaltung, dass im Zuge der Bearbeitung des Gutachtens an einem Gremium aufgrund fehlender Fachkunde nicht teilgenommen worden sei.

EKR Krumböhmer entgegnet, dass im Fachdienst Mobilität im Durchschnitt ein:e Mitarbeiter:in im Mittel zehn Projekte betreue. Effizientes Arbeiten sei notwendig, um dies zu schaffen. Wenn mit den Gutachtern Fachpersonal vorhanden gewesen sei, sei dies ausreichend und die zusätzliche Teilnahme einer Mitarbeiter:in der Verwaltung nicht notwendig gewesen.

KTA Burkhardt stellt fest, dass die Kommunikation über viele Stellen lief, aber dass sie nicht gut funktioniert habe. Sie stellt die Frage, wer für den Kontakt zu den zu den Gutachtern zuständig gewesen sei.

EKR Krumböhmer erwidert, dass der normale fachliche Kontakt über die Sachbearbeiter:innen gelaufen sei. Bei komplexeren Fragen sei auch er als EKR für den Kontakt zu den Gutachtern zuständig gewesen.

KTA Burkhardt fragt nach dem Kontakt zwischen den Gutachtern und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachen mbH (LNVG).

EKR Krumböhmer antwortet, dass der Reaktivierungsprozess aktuell gut laufe. Er stellt die Frage, was das Ziel der Anfragen sei und was hätte anders laufen müssen. Die Verwaltung sei unglücklich mit manchen Abläufen gewesen.

KTA Burkhardt bemängelt, dass Informationen und die Stellungnahme zu einer Frage fehlten.

EKR Krumböhmer erwidert, dass die Mittel der Verwaltung zur Aufklärung begrenzt seien. Es stünden wichtigere Aufgaben an, er sehe daher keinen Sinn in dieser Form der Vergangenheitsbewältigung, die nur der Profilierung diene. Das begrenzte Personal der Verwaltung mache eine Prioritätensetzung notwendig.

KTA Burkhardt nennt die Antwort unangemessen und bittet um offene und ehrliche Antworten.

KTA Meister fragt, von welcher Stellungnahme die Rede sei.

EKR Krumböhmer entgegnet, dass der Gutachter persönliche Gründe mitgeteilt habe, warum sich die Bearbeitung des Gutachtens verzögert habe. Hierzu werde er in öffentlicher Sitzung nichts sagen, da die Privatsphäre des Gutachters zu schützen sei.