30.11.2022 - 5.2 Antrag zum Haushalt 2023 der SPD-Fraktion vom 2...

KTA Kamp stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor und begründet diesen. Über die Hintergründe des Antrages wurde nun bereits häufiger gesprochen. Es gebe Befürworter dieses Antrages, aber auch Gegner. Der jetzige Weg bei den Stellenberatungen könne nicht fortgesetzt werden. Die Notwendigkeit von neuen Stellen werde wie im Bereich des Wohngeldes grundsätzlich gesehen. Es müssten aber auch Personal- bzw. Organisationsuntersuchungen erfolgen. Weiterhin sei das Thema Digitalisierung voranzutreiben. Mit dem Betrag in Höhe von 50,2 Mio. € solle nun zukünftig gehaushaltet werden. Es müssten sich die einzelnen Abteilungen genau angeschaut werden. Der Verwaltung werde so die Möglichkeit gegeben, die von ihr gewünschten Stellen zu schaffen.

KTA Gros führt aus, dass er zu dem Antrag noch ein paar Fragen hätte. Auch in der Vergangenheit seien nach seiner Erkenntnis entsprechende Organisationsanalysen ohnehin durchgeführt worden. Wo wurden solche Analysen durchgeführt. Weiterhin stelle er eine entsprechende Budgetierung in Frage. Die Verwaltung sei kein Wirtschaftsunternehmen. Eine Verwaltung sei nicht Herr ihrer Einnahmen. Er würde gerne wissen, in welchen Verwaltungen eine entsprechende Budgetierung erfolgt sei und welche Erfahrungen diese Verwaltungen damit gemacht haben. Dies sei für ihn ein ganz zentraler Punkt, bevor er im Kreistag darüber entscheide.

KTA Graff führt aus, dass er nicht glaube, dass die Verwaltung durch die Budgetierung motiviert werde. Die Politik signalisiere, dass man mit dem Thema Personal nichts mehr zu tun haben möchte. Dies habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Beschwerden werden in die Zeitung gelangen und dann werde es ein Frage-Antwort-Spiel zwischen Politik und Verwaltung geben. Die Politik gebe bei einer solchen Budgetierung Verantwortung ab. Neustellen sollten daher weiterhin hier zwischen Politik und Verwaltung diskutiert werden.

Landrat Böther führt aus, dass es auch aus seiner Sicht noch ein paar Punkte gebe, welche es noch zu konkretisieren gelte. Insbesondere die Punkte 2. und 4. würden aus seiner Sicht noch einer Konkretisierung bzw. Schärfung bedürfen. Im Rahmen des interfraktionellen Gespräches könne hierüber nochmals diskutiert und beraten werden.

Beschluss:

Es erfolgt keine abschließende Beratung und Beschlussfassung über den Antrag.

Die weitere Beratung soll im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 16.12.2022 erfolgen.