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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

30.08.2005 - 5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

Herr Lorek (Wirtschaftsprüfer) erläutert kurz die wichtigsten Zahlen und Daten. Die abgeschlossene Prüfung habe keinerlei Beanstandungen ergeben. Der vom Werksleiter Ruth erstellte Lagebericht zum Jahresabschluss stellt die betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Fakten richtig dar.

 

KTA Körner fragt nach den verkauften Anlagegütern und deren Verkaufserlöse.

WL Ruth erinnert daran, dass die als Anlage zum Jahresabschluss beigefügte Verkaufsliste im Geschäftsjahr relativ lang sei. Dies läge im wesentlichen am Verkauf von beweglichen Anlagegütern an den Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverband zum 01.07.2004 im Rahmen des Betriebsüberganges. Die Anlagegüter seien zum Restbuchwert verkauft worden. Es handelt sich bei diesen Verkäufen um eine einmalige Aktion. Die Verkaufserlöse werden als Aktivposten in der Bilanz beim Bankguthaben ausgewiesen. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Aktivtausch, die Vermögenslage des Eigenbetriebes wird hierdurch nicht verändert.

 

KTA Bütow fragt, wie die Fahrzeugverkäufe ausgesonderter Fahrzeuge ablaufen und ob die Werkstatt wirtschaftlich betrieben wird. Weiterhin möchte er wissen, ob zum Fuhrpark auch geleaste Fahrzeuge gehören.

WL Ruth weist darauf hin, dass es bei Verkäufen von Anlagegütern (Fahrzeugen) keine besonderen Rechtsvorschriften gebe, wie etwa bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten (VOL). Dennoch werde analog verfahren, das heißt, dass Fahrzeuge in der örtlichen Presse angeboten werden. Die abgegebenen Angebote werden zu einem vorher festgelegten Termin geöffnet, wobei der meistbietende Anbieter den Zuschlag erhält. Zum Teil werden aber auch Fahrzeuge bzw. Geräte in Zahlung gegeben.

Die Wirtschaftlichkeit der in Embsen vorhandenen Werkstatt sei auf jeden Fall gegeben. So werden dort nicht nur Fahrzeuge, sondern auch alle Geräte gewartet und repariert. Schwierige Reparaturen sowie Reparaturen innerhalb von Garantie- bzw. Gewährleistungsfristen werden allerdings in Vertragswerkstätten durchgeführt. Im Rahmen einer früheren Organisationsuntersuchersuchung sei bereits im Geschäftsjahr 2001 die bis dahin noch in Breetze vorhandene Werkstatt geschlossen worden. Die Werkstatt in Embsen betreut seither den gesamten Fuhr- und Gerätepark aller drei Betriebshöfe. Ebenso sei im laufenden Geschäftsjahr eine Werkstattstelle im Stellenplan gestrichen worden.

KTA Stebani ergänzt hierzu, dass aus seiner Bundeswehrerfahrung heraus dort die ursprünglich externe Werkstattbetreuung bereits wieder zum Teil rückgängig gemacht wird.

Zum Leasing führt WL Ruth aus, dass sich diese Finanzierungsart betriebswirtschaftlich nicht rechne, da die wesentlichen Steuervorteile beim Leasing für den Eigenbetrieb nicht greifen. So sei der Eigenbetrieb auch nicht vorsteuerberechtigt.

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Beschluss

Beschluss:

1.    Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2004 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

2.    die Entlastung der Werksleitung für das Geschäftsjahr 2004 wird beschlossen;

3.    der ausgewiesene Jahresgewinn 2004 in Höhe von 136.232,03€ wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet.

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Abstimmungsergebnis

Werks- und Straßenbauausschuss vom 30.08.2005

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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