28.09.2023 - 36 Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2023 zum Them...

KTA Dr. Schulze führt aus, dass dieser Antrag aus der eigenen Erfahrung geboren sei. Nicht nur er, sondern sicher auch viele andere würden sich aktuell über zeitgleiche Baustellen im Landkreis ärgern. Diese gebe es zeitgleich auf wesentlichen, relevanten Straßen. Ein Beispiel. Ein Pendler aus Hamburg fährt nach Scharnebeck und habe den ersten Stau auf der Ostumgehung. Dann sei die Ausfahrt Scharnebeck gesperrt. Wenn diese doch frei sei, stehe er spätestens auf der K53 im Stau, weil diese auch komplett gesperrt sei. Beim Ausweichen über Bardowick gebe es dort eine Ortsbaustelle usw.. Dies sei nur ein Beispiel von vielen. Viele seien genervt, vor allem die Pendler. Deshalb gehe es in dem Antrag darum, die verschiedenen Straßenbaulastträger, in diesem Falle die SBU für die Kreisstraßen, aber auch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Landes- und Bundesstraßen und die Kommunen an einen Tisch zu holen. Es werde vorgeschlagen, keine mit Personal ausgestattete Koordinationsstelle zu schaffen, sondern alle Verantwortlichen zu vernetzen um eine organisatorische Abstimmung möglich zu machen. Er bitte um Zustimmung.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zweimal jährlich Abstimmungsgespräche zwischen den unterschiedlichen Straßenbaulastträgern – insbesondere dem Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Lüneburg – zu initiieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig