08.11.2023 - 8 Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landk...

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin erklärt, es habe aus der SPD Fraktion die Bitte gegeben, diesen Tagesordnungspunkt wegen noch bestehenden Beratungsbedarfes zu verschieben.

KVORin Welz bietet an, dass KVORin Döpper Erläuterungen zur Zentralen Vergabestelle geben könnte, um die ggf. bestehenden Unklarheiten beseitigen zu können.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin führt aus, dass die bestehenden Unklarheiten nicht durch Einzelfragen ausgeräumt werden können.

KTA Kruse-Runge zeigt sich überrascht, dass es zu diesem Punkt noch substantielle Fragen gebe. Es habe einen Probelauf gegeben, die „Funktionalität“ sei getestet worden und nun solle die Vereinbarung abgeschlossen werden.

KVORin Döpper führt inhaltlich zur geplanten Zweckvereinbarung aus.

KTA Narewski fragt, ob Privatanbieter bei der Auswahl auch berücksichtigt worden seien oder ob eine Zusammenarbeit nur mit anderen Verwaltungen möglich sei.

KVORin Welz erläutert, dass es Rechtsgrundlagen gebe, welche eine Zweckvereinbarung auf kommunaler Ebene ermöglichen. Diese Option sei hier gezogen worden.

KTA Bilgenroth ergänzt, dass bei Vergaben die Leitung von der öffentlichen Verwaltung in der Hand behalten werden müsse. Ausgeschlossen sei ein privater Anbieter nicht, aber die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Harburg sei hier bestimmt die bessere Lösung.

Beschluss:

Die Vorlage wird zur weiteren Beratung in den Fraktionen zurückgestellt und im nächsten Ausschuss für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Angelegenheiten erneut beraten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig