23.11.2023 - 11 Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/Die G...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

KTA Frau Hofmann begründet den Änderungsantrag vom 16. November 2023 und erläutert, wie wichtig diese Leistung den antragstellenden Fraktionen und Gruppen sei. Ein ähnlicher Antrag läge in der Hansestadt Lüneburg vor und es solle eine gemeinsame Wahrnehmung der Aufgabe erfolgen.

 

EKR Frau Hobro erläutert, dass die Verwaltung der Angelegenheit sehr kritisch gegenüberstehe, da es sich hierbei um eine Aufgabe der Krankenversicherung nach dem SGB V handle. Es wäre somit eine freiwillige Aufgabe des Landkreises. Die kreisangehörigen Gemeinden haben aktuell nochmals deutlich gemacht, dass sich sämtliche freiwillige Aufgaben auf die Kreisumlage auswirken. Darüber hinaus wird angemerkt, dass der Landkreis kein Aufgabenfindungsrecht habe.

 

Aus den Reihen des Ausschusses wird angeführt, dass andere Berufsgruppen mit ähnlichen Forderungen auf den Landkreis zukommen könnten. Auch wurde die finanzielle Situation der Gemeinden bestätigt, die zu berücksichtigen sei.

 

KTA Frau Anna-Lena Narewski stellt den beschlossen Änderungsantrag.

 

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Beschluss

Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Hebammenleistungen in die Digitalplattform DIGITALIS des Gesundheitsamts integriert werden können.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

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Anlagen zur Vorlage