30.05.2024 - 6 Richtlinie Radverkehrsförderung Landkreis Lüneb...

KTA Burkhardt merkt an, dass die von der Hansestadt Lüneburg beantragte Kofinanzierung Maßnahmen RVF 3.0 (Nr. 5) aus 16 Einzelmaßnahmen bestehe. Hierzu solle der Vorlage eine Übersicht anliegen, diese fehle jedoch.

Frau Masemann entgegnet, dass es sich hierbei um einen bunten Strauß an Kleinstmaßnahmen wie die Beseitigung von Absperrpfosten und Umlaufsperren, Bordsteinabsenkungen, das Aufstellen von Warnschildern oder die Montage von Pollern und Halbsperren handele.

KTA van den Berg stellt klar, dass er alle beantragten Förderungen mit Ausnahme der Nr. 1 (SG Bardowick, Vorhaben Giro die Samba) unterstütze. Er halte investive Vorhaben in die Radverkehrsinfrastruktur für fördernswert, nicht jedoch T-Shirts, Wimpel und eine Abschlussveranstaltung.

Frau Masemann erwidert, dass die Richtlinie Radverkehrsförderung ausdrücklich die Förderung harter wie weicher Vorhaben vorsehe. Auch nicht investive Vorhaben wie das der SG Bardowick seien also ausdrücklich förderfähig.

KTA Köhlbrandt verweist auf die Möglichkeit des Kreistages, die Richtlinie Radverkehrsförderung zu ändern. Im übrigen handele es sich um eine anteilige Förderung, die Gemeinden trügen auch einen Eigenanteil. Die SPD-Fraktion sehe die Förderung weicher Maßnahmen nicht negativ.

KTA van den Berg bittet um getrennte Abstimmung. Daher wird über das Vorhaben Nr. 1 sowie über die Vorhaben Nrn. 2-9 gesondert abgestimmt.

Beschluss: Die für die Umsetzung des Förderprogramms „Richtlinie zur Förderung des Radverkehrs im Landkreis Lüneburg“ zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2024 werden wie folgt verteilt:

Abstimmungsergebnis:

zu Nr. 1: mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen

zu Nrn: 2-9: einstimmig