29.10.2024 - 7 Sachstandsbericht Schülerbeförderung

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, berichtet anhand einer Präsentation zur Schülerbeförderung. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Sie nennt Zahlen und Fakten und stellt die Grundzüge der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg vor:

• Es gebe einen Bestand von knapp 9.000 Schülersammelzeitkarten (bei knapp 21.000 Schüler:innen insgesamt).
• Die Schülerbeförderung sei in den ÖPNV integriert, schulbezogene Fahrten seien zwar an Schulbedarfen orientiert, stünden aber allen Fahrgästen offen.
• Regelfall im Rahmen der Satzung sei die Beförderung im ÖPNV, alternativ durch Mietwagenbeförderung (freigestellte Verkehre) oder Kostenerstattung.
• Ein Anspruch auf Schülerbeförderung bestehe erst bei Überschreiten einer Mindestentfernung, die je nach Klassenstufe von 2 km auf 5 km steige, und nur zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform.
• Die maximal zulässige Fahrzeit liege, ansteigend nach Klassenstufe, bei 45 bis 90 Minuten je Weg. Geregelt seien auch die Wartezeiten vor bzw. nach dem Unterricht (max. 30 bzw. 45 Minuten) und die Wartezeit bei Umstiegen (max. 15 Minuten).
• Es bestehe für die Schulen Anspruch auf eine Anfahrt sowie zwei Abfahrten im ÖPNV, Ganztagsschulen erhielten eine weitere Abfahrt. Die Schulzeiten seien auf die Fahrpläne abzustimmen.
• Die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnort und Schule erfolge über die Fachanwendung TerraSchüler, nicht über Google-Maps o. ä. In Grenz- und Klagefällen werde mit geeichtem Messrad nachgemessen.

Weitere Themen sind der vorgezogene Schulschluss an den Zeugnisausgabetagen (Halbjahres- und Schuljahresende) sowie der Rechtsanspruch auf achtstündige Ganztagesbetreuung im Primarbereich ab dem Schuljahr 2026/27. Neben der Schülerbeförderung im ÖPNV gebe es Mietwagenbeförderung als freigestellte Verkehre für Schüler:innen, die nicht den ÖPNV nutzen können. Hier seien aktuell 470 Schüler:innen im System. Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, gibt einen Ausblick auf das Mobilitätsgutachten, die Kündigung aller Verträge mit der KVG, die Planungen der MOIN GmbH und deren Auswirkungen auf die Schülerbeförderung.

KTA Wiesner stellt eine Nachfrage zu den maximal zulässigen Wartezeiten.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, stellt klar, dass mit maximal 30 Minuten die Wartezeit zwischen Ankunft des Busses an der Schule und dem Unterrichtsbeginn gemeint sei bzw. zwischen Unterrichtsende und Abfahrt des Busses von der Schule.

KTA Glodzei wirft die Frage auf, wo die Schülerbeförderung zur Grundschule 45 Minuten brauche.

Herr Kaatz erwidert, dass diese Zeit in der Regel nicht ausgeschöpft werde. Es handele sich um einen maximal zulässigen Wert, den die Rechtsprechung entwickelt habe und der sich daher in den Schülerbeförderungssatzungen vieler Landkreise finde.

KTA van den Berg bemerkt, dass es auf Ebene des Landes Niedersachsen kein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler:innen geben werde. Er appelliert an die Landespolitik, diesen im Koalitionsvertrag festgehaltenen Punkt umzusetzen. Dies würde auch Entfernungsmessungen überflüssig machen.

KTA Kruse-Runge wirft die Frage auf, wie die Berechtigungsprüfung bei den Mindestentfernungen stattfinde. Sie stellt weiterhin fest, dass der Rechtsanspruch auf achtstündige Ganztagesbetreuung im Primarbereich auf Bundes- und Landesebene beschlossen worden sei. Es gebe zwar eine Förderung für investive Kosten (Neubau von Schulmensen u. ä.), die Betriebskosten und auch der Mehraufwand in der Schülerbeförderung durch zusätzliche Abfahrten müssten jedoch von den Kommunen getragen werden.

Herr Gallmeister antwortet, dass die Messung der Entfernung automatisch und digital über die Fachanwendung TerraSchüler erfolge.

KR Müller fügt an, dass Aufgaben von Bund und Land auf die Landkreise übertragen würden, ohne deren Erledigung auskömmlich zu finanzieren. Es würden lediglich einzelne Zweifelsfälle händisch mit einem geeichten Messrad nachgemessen. Er würde es begrüßen, wenn es auf Ebene des Landes Niedersachsen ermäßigte Deutschlandtickets für alle Schüler:innen geben.

Beschluss: Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.