07.11.2024 - 8 Haushaltsplanung 2025 / Fachdienste 40 und 41

Fachdienstleiter Gronholz stellt den Haushaltsplanentwurf für das Produkt Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung vor. Es finden erstmalig risikobewertete Kontrollen bei Nutztierhaltungen in landwirtschaftlichen Betrieben statt. Im investiven Bereich soll das Tierheim Lüneburg aufgrund einer dringend erforderlichen Erweiterung des Hundehauses eine Zuwendung erhalten. Da die konkreten Kosten noch nicht beziffert werden können, ist im Haushaltsplanentwurf ein vorläufiger Betrag eingesetzt worden, der bestmöglich geschätzt worden ist.

Fachgebietsleiter Zobel erläutert den Haushaltsplanentwurf für das Produkt Ordnung. Um die Sicherheit im Waffenwesen zu erhöhen, werden verdachtsunabhängige Überprüfungen bei den Waffenbesitzern durchgeführt. Für die Durchführung der Überprüfungen sind zwei Mitarbeiter auf der Basis eines Minijobs eingestellt worden.

Auf Nachfrage von KTA Gödecke führt Fachgebietsleiter Zobel aus, dass die Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz zurzeit noch beim Ordnungsamt angesiedelt sind. Zum 01.01.2025 werde die Aufgabenwahrnehmung jedoch an das Wirtschaftsministerium abgegeben. Hierfür stehe eine Zentralstelle zur Verfügung, die für ganz Niedersachsen zuständig sei.

KTA Thiemann bittet um eine Erläuterung zu der geplanten Stellenmehrung um eine Stelle.

Fachgebietsleiter Zobel zeigt auf, dass es sich hierbei um eine zusätzliche Stelle in der Waffenbehörde handelt. Der Arbeitsanfall in der Waffenbehörde sei mit der vorhandenen Anzahl an Stellen nicht zu schaffen. Zum 31.10.2024 sei zudem eine Verschärfung des Waffengesetzes in Kraft getreten, wodurch zusätzliche Aufgaben auf die Mitarbeiter zukommen werden. Dies sei bei der Stellenmehrung noch nicht berücksichtigt worden.

KTA Mertz nimmt Bezug auf den Investitionshaushalt des abwehrenden Brandschutzes auf Seite 326 des Haushaltsplanentwurfs. Für die Umnutzung und Sanierung der Schirrmeisterei in der FTZ Scharnebeck seien für 2025 100.000 Euro vorgesehen und für 2026 400.000 Euro. Es stelle sich die Frage, ob die Beträge auskömmlich seien.

Kreisrätin Vossers will dies prüfen. Ansätze für Gebäude seien zuständigkeitshalber im Haushalt der Gebäudewirtschaft aufzunehmen.

Fachgebietsleiter Meyer stellt den Haushaltsplanentwurf für das Produkt Feuerwehr- und Rettungsleitstelle vor.

KTA Thiemann erinnert an die letzten Ausschusssitzungen und die finanzielle Situation der Hilfsorganisationen DLRG, DRK und ASB. Es werde empfohlen, im Bereich des Katastrophenschutzes den Ansatz für Transferaufwendungen auf 200.000 Euro zu erhöhen für Zuschüsse an die Katastrophenschutzorganisationen DLRG, DRK und ASB (siehe Seite 335 Nr. 18 im Haushaltsplanentwurf). Hierzu liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2024 vor.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Es wird empfohlen, im Bereich des Katastrophenschutzes den Ansatz für Transferaufwendungen auf 200.000 Euro zu erhöhen für Zuschüsse an die Katastrophenschutzorganisationen DLRG, DRK und ASB (siehe Seite 335 Nr. 18 im Haushaltsplanentwurf). Hierzu liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2024 vor.