28.11.2024 - 6 Teilnahme des Landkreises Lüneburg am Förderpro...

Anhand der beigefügten Präsentation stellt Dominique Haas (FD 55) das Programm „Demokratie Leben – Partnerschaft für Demokratie“ vor und legt dar, warum eine Beteiligung des Landkreises Lüneburg von der Verwaltung als sinnvoll erachtet wird. Die Antragstellung ist eng mit der Hansestadt, die bereits über eine solche Partnerschaft verfügen abgestimmt, und bezieht sich rein auf das restliche Kreisgebiet. EKR’in Hobro ergänzt, dass das Programm gut die bereits gewählten Ziele des Landkreises im Bereich der politischen Bildung unterstützt und eine Ergänzung zum Beauftragten gegen Rechtsextremismus und dem Schwerpunkt „Politische Bildung“ in der Bildungskommune sei.

Der Antrag wird anschließend in der Politik diskutiert. Man hätte sich gewünscht den Antrag in der Strategiegruppe zu besprechen. Dies war aufgrund der kurzen Antragsfristen nicht möglich. Ergänzt wird noch, dass die benötigte halbe Stelle auf zwei Personen, im FD 55 verteilt wird, die Stunden kommen aus nicht genutzten Stundenanteilen und müssen nicht neu geschaffen werden. Auf die Frage, warum die Hansestadt nicht inkludiert sei, entgegnet Herr Haas, dass die Hansestadt einen eigenen Antrag stellt, man aber im sehr engen Austausch sei und Synergieeffekte beiderseitig gezogen werden. Auch die Schwerpunkte sind eng miteinander abgestimmt.

Seitens des Fördermittelgebers ist es auch kein Problem, wenn sich Hansestadt und Landkreis getrennt auf das Förderprogramm bewerben. Dies sei durchaus auch in anderen Bezirken üblich. Sie hat beispielsweise der Bezirk Hamburg-Harburg eine Partnerschaft und der zum Bezirk gehörende Stadtteil Süderelbe ebenfalls.

Es wird noch diskutiert, wie eine Verknüpfung zu den Schulen erfolgen könnte. Es wird deutlich herausgestellt, dass sich das Projekt an die Zivilgesellschaft richtet. Hier könnte aber beispielsweise ein Schulförderverein ins Spiel kommen.

Wichtig ist den politischen und beratenden Vertretern die Jugendbeteiligung.

In der Diskussion wird deutlich, dass sich bis auf eine kritische Stimme, alle grundsätzlich für den Antrag aussprechen. Dennoch soll er zunächst in den Fraktionen beraten und dann erst im KA entscheiden werden.

Herr Blume verlässt die Sitzung aufgrund eines Anschlusstermins vor der Abstimmung.

Beschluss:

Die Vorlage wird zur Beschlussfassung an den Kreisausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, 5 Enthaltungen